Online seit 03.04.2012

Eine die Maßgaben der HOAI nicht unterschreitende Architektenhonorarvereinbarung über eine Pauschalvergütung ist wirksam

Eine mit einer Generalplanerin für ein Hotelvorhaben getroffene Honorarvereinbarung ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet, das ihr nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestsätze zusteht. Sie ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der für nicht preisgebundene Leistungen verbleibende Honoraranteil unter dem für den Tafelhöchstwert geltenden Honorarmindestsatz liegt.

BGH, Urt. v. 08.03.2012 - VII ZR 195/09

Online seit 28.03.2012

Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar wegen Planung und Überwachung eines Umbaus aufgrund eines schriftlichen Architektenvertrages

Ein Architekt, der mit der Planung und Überwachung eines Umbaus angemieteter Gewerberäume beauftragt worden ist, hat gegenüber seinem Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer schriftlicher Architektenvertrag mit Beschreiben der Leistungsphasen geschlossen worden ist und wenn die Architektenleistung erbracht und vom Auftraggeber abgenommen wurde. Sofern der Auftraggeber behauptet, dass nicht er selbst, sondern eine andere Gesellschaft Vertragspartner werden sollte, ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig. Allein der Umstand, dass das Projekt später nicht von dem Auftraggeber persönlich, sondern der Gesellschaft realisiert wurde, genügt für die Annahme eines unternehmensbezogenen Geschäfts nicht.

OLG Köln, Urt. v. 01.06.2011 - 16 U 77/09

Online seit 22.03.2012

Architektenvertrag zur Bestandsüberwachung umfasst mit Blick auf die allgemeinen HOAI-Grundleistungen keine Kellersanierung

Ein Sanierungsunternehmen hat gegen einen mit der Bestandsüberwachung beauftragten Architekten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Trockenlegung und Abdichtung eines Kellergeschosses. Eine Beauftragung mit der Planung einer solchen Kellersanierung ergibt sich nicht schon allein daraus, dass im Vertrag auf die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI Bezug genommen wurde, ohne Ausnahmen hiervon zu definieren. Insoweit geht es nicht um Ausnahmen vom Katalog der Grundleistungen, also um eine Beschränkung der Leistungsarten. Einen Rückschluss auf den Gegenstand des Bauvorhabens lassen die HOAI-Grundleistungen nicht zu.

OLG Naumburg, Urt. v. 09.02.2012 - 2 U 125/11

Online seit 24.02.2012

Planung des Brandschutzes fällt unter die Architektengrundleistungen der HOAI

Brandschutzplanungen für ein zu errichtendes Studentenwohnheim sind nicht als isolierte “Besondere Leistungen“ zu betrachten, sondern fallen stets unter die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Jeder planende Architekt muss in der konstruktiven Gebäudeplanung die Anforderungen an den Brandschutz mit seinem Fachwissen berücksichtigen, damit eine genehmigungsfähige Vorlage für die Baugenehmigungsbehörde erarbeitet werden kann. Insofern kann keinesfalls angenommen werden, dass "vergleichsweise einfache" Planungsleistungen für den Brandschutz nicht von den Architektengrundleistungen erfasst wären.

BGH, Urt. v. 26.01.2012 - VII ZR 128/11

Online seit 01.02.2012

Verschweigen von Augenoperation eines Architekten ist keine arglistige Täuschung, die zur Anfechtung eines Bauvertrages berechtigt

Eine arglistige Täuschung eines mit einem Bauvorhaben beauftragten Architekten liegt nicht darin, dass der Architekt sein bevorstehende Operation an den Augen wegen einer Starerkrankung sowie seine Urlaubspläne dem Bauherren nicht ungefragt mitteilt. Das Verschweigen von Tatsachen ist eine arglistige Täuschung, wenn eine Offenbarungspflicht besteht. Eine solche Pflicht ist bei Umständen anzunehmen, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Sie besteht insbesondere bei Umständen, die den Vertragszweck gefährden oder vereiteln. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Architekt die Leistungen nicht eigenhändig zu erbringen hat, sondern sich auch der von ihm beauftragten Mitarbeiter bedienen kann. Diese Gründe berechtigen mithin nicht zur Anfechtung eines Bauvertrags

KG Berlin, Urt. v. 14.04.2010 - 21 U 74/07

Online seit 17.01.2012

Eingang der Planung eines Architekten in Antrag auf Zuwendungsförderung genügt nicht zur Abrechnung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Ein Architekt kann zwar Leistungen, die er zur Erfüllung eines nichtigen Vertrags erbracht hat, nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abrechnen, wobei das Honorar sich nach den Mindestsätzen richtet. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Auftraggeber eigene Aufwendungen erspart hat und das Bauwerk tatsächlich unter Verwendung der Planungsleistungen des Architekten errichtet worden ist. Allein der Umstand, dass die Planungen des Architekten Eingang in einen Antrag auf Zuwendungsförderung gefunden haben, genügt für sich allein nicht.

OLG Brandenburg, Urt. v. 13.07.2010 - 11 U 7/10

Online seit 03.01.2012

Wiederkehrende Zusammenarbeit von Ingenieuren in Nachunternehmerschaft begründet keinen Ausnahmefall von der Mindestsatzregelung

Die wiederkehrende Zusammenarbeit von Ingenieuren in der Weise, dass der eine Ingenieur einen anderen als Nachunternehmer beauftragt, ist keine ungewöhnliche Zusammenarbeit, sondern eine übliche Vertragsgestaltung. Auch in diesen Fällen verdient der als Nachunternehmer eingesetzte Ingenieur den Schutz, den ihm die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure dadurch verschafft, dass eine Honorarvereinbarung grundsätzlich nur dann wirksam ist, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung im Rahmen der durch die Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze getroffen wird.

BGH, Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10

Online seit 20.12.2011

Entgegennahme und Verwertung von Leistungen des Architekten sind als konkludente Beauftragung seitens des Bauherren anzusehen

Die Entgegennahme und Verwertung von Leistungen des Architekten sind als konkludente Beauftragung seitens des Bauherren angzusehen. Dabei kommt auch, wenn eine vorherige Beauftragung des Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 3 nicht festgestellt werden kann, ein Vertragsschluss über diese Leistungen durch den ausdrücklichen Auftrag, die Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben zu beantragen und die Entgegennahme und Verwertung dieser Leistungen in Betracht.

OLG Celle, Urt. v. 26.10.2011 - 14 U 54/11

Online seit 28.11.2011

Architekt haftet bei Anordnung des Bauträgers hinsichtlich Schallschutzbauweise nicht wegen unzureichendem Stand der Technik

Ein Bauträger kann den mit der Planung von Reihenhäusern beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung mit der Begründung in Haftung nehmen, das Bauwerk entspreche hinsichtlich des Schallschutzes - trotz Einhaltung der DIN 4109 - nicht dem Stand der Technik, da eine einschalige statt eine doppelschaligen Bauweise geplant worden sei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er vom Fach ist, die einschalige Bauweise nach Einschaltung von Schallschutzgutachtern gezielt von ihm aufgrund einer bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat.

OLG Stuttgart, Urt. v. 17.10.2011 - 5 U 43/11

Online seit 22.11.2011

Die Nichteinhaltung der in der HOAI vorgesehenen Chronologie führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Statikerleistungen

Hält ein Statiker bei der Ausführung einer Tragwerksplanung die in der HOAI vorgesehene Chronologie nicht ein, handelt es sich für sich genommen noch nicht um einen Mangel der Werkleistung, da die HOAI öffentliches Preisrecht darstellt und nicht den Inhalt von Verträgen regelt. Entscheidend ist vielmehr, ob eine etwaige Abweichung zu einem Mangel des Werks im Sinne des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts führt. Ein Tragwerksplaner beschäftigt sich in der Regel nur mit dem "Wie" der baulichen Umsetzung der Planungen des Architekten und zeigt die Möglichkeiten der Realisierung in statischer Hinsicht auf. Beruhen seine Berechnungen auf fehlerhaften Vorgaben des Architekten, begründet dies nicht die Mangelhaftigkeit seiner Leistung.

OLG Celle, Urt. v. 26.10.2011 - 14 U 59/11

Online seit 02.11.2011

Kein Schadensersatz des Bauherrn für unbrauchbare Leistungen nach unzureichender Vergabe bei fehlender Nachfristsetzung

Hat der beauftragte Architekt bei der Vergabe von Bauleistungen keine Wettbewerbssituation hinsichtlich Vorbereitung und Mitwirkung geschaffen, kann der Bauherr nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz für unbrauchbare Leistungen geltend machen, wenn er eine Frist zur Nachbesserung etwaiger Mängel der Ausschreibung gesetzt hat. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nacherfüllung objektiv unmöglich oder unzumutbar geworden wäre. Dies ist nicht der Fall, wenn die Umstände nicht geeignet waren, das Vertrauensverhältnis als so gestört anzusehen, dass eine Nachfristsetzung in Bezug auf die Mitwirkung bei der Vergabe entbehrlich geworden wäre.

OLG Köln, Urt. v. 17.08.2011 - 11 U 16/11

Online seit 24.10.2011

Bauleiter handelt bei Kenntnis der Bauherrin über einen Nachtragsauftrag mit Anscheinsvollmacht

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene billige das Handeln des Vertreters. Dabei muss das Verhalten des Scheinvertreters - nicht nur auf tatsächliche Geschäftsabschlüsse beschränkt - von einer gewissen Dauer oder Häufigkeit sein. Ein Bauleiter handelt hinsichtlich eines Nachtragsauftrags mit Anscheinsvollmacht, wenn die Bauherrin aus dem Protokoll einer Bauanlaufbesprechung ein solches Auftreten erkennen konnte und ihr die Nachfrage für einen entsprechenden Nachtrag bekannt war.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.03.2010 - 8 U 43/09