Öffentliches Baurecht

Online seit 16.05.2012

Keine Baugenehmigung zum Betrieb eines Autohandels für Kleintransporter und Pkw mit Ausstellungsflächen im Wohngebiet

Der Inhaber eines Autohauses hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb eines Autohandels für Kleintransporter und Pkw mit Ausstellungsflächen in einem Umfang von maximal 30 Kraftfahrzeugen mit 25 Stellplätzen auf einem im unbeplanten Innenbereich gelegenen bebauten Grundstück, wenn die nähere Umgebung einem reinen Wohngebiet entspricht. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit kann auch nicht aus einer vormaligen gewerblichen Nutzung als Mühlengebäude im Wege des Bestandsschutzes abgeleitet werden. Bestandsschutz für ein Bauwerk gewährleistet nur das Recht, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerseits legal errichtet wurde.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2012 - OVG 10 N 34.10

Online seit 10.05.2012

Kein revisionsrechtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Drittschutzes einer Gemeinde bei überörtlichem Fachplanungsvorhaben

Die Fragen, ob die Grundsätze zu einer selbstständig durchsetzbaren Verfahrensposition kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften auf luftrechtliche Vorhaben beschränkt sind oder in gleicher Weise auch für ein überörtliches Straßenbauvorhaben und eine angrenzende kommunale Gebietskörperschaft Geltung haben, beziehungsweise ob ein Abwehranspruch einer Gemeinde gegen ein überörtliches Fachplanungsvorhaben, das ohne das notwendige Genehmigungsverfahren und dessen Abschluss mit einer Sachentscheidung durchgeführt worden ist, neben einer Verletzung des kommunalen Beteiligungsrechtes auch eine Verletzung der Gemeinde in dem materiellen Recht voraussetzt, besitzen keine revisionserhebliche Bedeutung grundsätzlicher Art. Es ist geklärt, dass ein am Verwaltungsverfahren zu Beteiligender die Befugnis zur Anfechtung grundsätzlich nicht allein aus der Verletzung der ihn betreffenden Verfahrensvorschriften herleiten kann und die Ausgestaltung der Planfeststellung im Bundesfernstraßengesetz nichts für die Annahme hergibt, das Gesetz dem durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt.

BVerwG, Beschl. v. 29.03.2012 - BVerwG 9 B 95.11

Online seit 10.05.2012

2,13 Meter über der Geländeoberfläche liegende grenznahe Aufschüttung zur Terrassenangleichung ist abstandrechtlich unzulässig

Von einer bis zu 2,13 Meter über der Geländeoberfläche liegenden grenznahen Aufschüttung, die dazu dient, den hinteren Grundstücksbereich in etwa auf dem Höhenniveau der an das Wohnhaus rückwärtig angrenzenden Terrasse nutzen zu können, geht eine gebäudegleiche Wirkung aus. Eine solche Aufschüttung ist abstandrechtlich unzulässig, da sie geeignet ist, den Nachbarschaftsfrieden erheblich stören. Eine Aufschüttung dieser Höhe ermöglicht einen gesteigerten Einblick in den geschützten Ruhebereich der tiefer liegenden Nachbarschaftsgrundstücke. Der Einsichtsmöglichkeit kann wegen des erheblichen Höhenunterschieds auch mit einer Bepflanzung in üblicher Höhe kaum begegnet werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.03.2012 - 10 A 215/10

Online seit 08.05.2012

Berufungsgericht muss erstinstanzlich gestellten Hilfsanträgen nachgehen

Es ist grundsätzlich zulässig, mehrere Klagebegehren in der Weise voneinander abhängig zu machen, dass das Gericht für den Fall eines Misserfolgs des Hauptantrags über einen Hilfsantrag zu entscheiden hat. Dies hat zur Folge, dass ein Hilfsantrag auf Feststellung, dass eine erteilte Baugenehmigung rechtswidrig war, über den die Vorinstanz jedoch nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel des Unterlegenen nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt. Unterlässt es das Berufungsgericht den erstinstanzlich gestellten Anträgen nachzugehen, handelt es insoweit verfahrensfehlerhaft.

BVerwG, Beschl. v. 05.04.2012 - BVerwG 4 B 45.11

Online seit 08.05.2012

Baubehörde muss nicht gegen alle rechtswidrigen Zustände im Außenbereich gleichermaßen vorgehen

Eine Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen auf einer Pachtfläche im Außenbereich ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Behörde bei baurechtlichen Verstößen auf andern Grundstücken keine Verfügung erlassen hat. Es besteht keine Pflicht der Baubehörde, stets "Tabula rasa" zu machen und unterschiedslos die Beseitigung jedweder rechtswidrigen baulichen Anlage in einem bestimmten räumlichen Umkreis zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn unterschiedliche Sachverhalte vorliegen. Es ist anerkannt, dass gewisse Differenzierungen zulässig sein können. So kann es in Bezug auf die zeitliche Komponente des Einschreitens auch systemgerecht sein, zunächst ein "Musterverfahren" durchzuführen oder sonstige zeitliche Staffelungen vorzunehmen, solange Verstöße gleicher Art letztlich nicht unberücksichtigt bleiben.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 09.03.2012 - 1 LA 254/09

Online seit 03.05.2012

"Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein mit vertraglichen Mitteln ist mit dem Recht der Bauleitplanung unvereinbar

Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung tritt und mit dem die Kommune die als erforderlich erachtete "Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein mit vertraglichen Mitteln zu bewirken versucht, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere, wenn von vornherein absehbar ist, dass der intendierte Interessenausgleich nicht angemessen in der vertraglich vorgesehenen Weise erreicht werden kann. Das Ausweichen auf eine rein vertragliche Gestaltungsform stellt eine Entziehung von den Anforderungen eines gebotenen Planungsverfahrens dar, die mit der Ausgestaltung des Rechts der Bauleitplanung unvereinbar ist.

OVG Niedersachsen, Urt. v. 08.03.2012 - 12 LB 244/10

Online seit 03.05.2012

Grenzständiger Anbau nachbarlicher Garage stellt unter zumutbaren Gegebenheiten keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot dar

Ein Grundstückseigentümer kann nicht schon deshalb gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Garage vorgehen, weil die Garage auf einer Länge von 9 m und einer Höhe von 2,80 m grenzständig entlang der Terrasse angebaut werden soll. Insbesondere liegt in einem solchen Fall kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor, soweit dem Bauwerk keine erdrückende Wirkung zukommt. Auch wenn der freie Blick von der Terrasse eingeschränkt wird, ist der Bauherr nicht verpflichtet, die dem Nachbarn verträglichste und günstigste Lösung zu wählen. Er genügt seiner Pflicht zur Rücksichtnahme vielmehr schon dann, wenn seine Lösung für den Nachbarn - noch - zumutbar ist.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2012 - OVG 10 S 39.11

Online seit 27.04.2012

Hohe Gesamtwohnungszahl eines Vorhabens kann nur bei tatsächlichen Folgebeeinträchtigungen gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen

Das Gebot, dass sich ein Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die jeweils maßgebliche nähere Umgebung einzufügen hat, entfaltet keine unmittelbar drittschützende Wirkung. Unmittelbarer Drittschutz gegen Gebietsveränderungen kann Gebietsanliegern in diesem Zusammenhang nur dann mit Blick auf eine Verletzung des objektiven Rücksichtnahmegebots zustehen, wenn die nähere Umgebung der Nutzungsart einem der gesetzlich vorgeformten Gebiete der Baunutzungsverordnung entspricht. Eine den Gebietsrahmen möglicherweise übersteigende Gesamtwohnungszahl eines Vorhabens (hier: 14 Wohneinheiten) beziehungsweise die Wohnungsdichte, kann aber nur mittelbar durchschlagen, indem zum Beispiel unzumutbarer Verkehrslärm durch die Bewohner hervorgerufen wird.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.2012 - 3 S 223/12

Online seit 27.04.2012

Gemeinde muss bei abgeschieden gelegenem Spielplatz nicht bestimmungsgemäße Nutzung unterbinden

Ein Nachbar hat Anspruch darauf, dass die Gemeinde die notwendigen Vorkehrungen trifft, um die nicht bestimmungsgemäße Nutzung (Missbrauch) eines Spielplatzes durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist ausnahmsweise für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung beziehungsweise die konkrete Standortentscheidung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Spielplatz relativ abgeschieden in unmittelbarer Waldrandlage an einer für den öffentlichen (Straßen-) Verkehr nur schwer zugänglichen Stelle positioniert ist und somit einen besonderen Anreiz für Jugendliche bietet, die sich von Passanten unbeobachtet und unkontrolliert treffen wollen.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11

Online seit 27.04.2012

Im Wege der Veränderungssperre herbeigeführter Baustopp ist bei konzeptbezogener Stadtentwicklungsabsicht zulässig

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Lebensmittel-Discountmarkts, wenn die Gemeinde im Wege der Veränderungssperre einen wirksamen Baustopp für das betreffende Gebiet erlassen hat. Dies ist anzunehmen, wenn ein positives Nutzungskonzept für den betroffenen Grundstücksbereich vorliegt. Beabsichtigt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen sowie ein Dorfgebiet planungsrechtlich zu sichern und ortsbildprägende Freiflächen als private Grünfläche zu überplanen liegt eine hinreichende Konzeption vor, die der Annahme einer reinen Negativplanung entgegensteht und den Erlass einer Veränderungssperre rechtfertigt.

VG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 2 K 2740/11

Online seit 27.04.2012

Bauherr darf anwaltlich vorgebrachtem Nachbarwiderspruch im Vorverfahren mit Hinzuziehung eines Rechtsanwalts begegnen

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Bauherrn im Vorverfahren zu einem Nachbarwiderspruch gegen die ihm erteilte Baugenehmigung ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Nachbar seinerseits einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Der Bauherr ist im Drittwiderspruchsverfahren gegen seine Baugenehmigung auf Antrag hin unbeschadet der Frage der Kostentragung zu beteiligen. 

VG Koblenz, Beschl. v. 05.01.2012 - 7 K 724/11.KO

Online seit 23.04.2012

Gemeinderatsmitglied darf nicht an Bebauungsplan mit Auswirkungen auf sein an den Planbereich angrenzendes Grundstück mitwirken

Ein Bebauungsplan leidet an einem durchgreifenden, den Ausspruch seiner Unwirksamkeit rechtfertigenden Mangel in Form eines Verstoßes gegen das kommunalrechtliche Mitwirkungsverbot, wenn ein Gemeinderatsmitglied an der Entscheidung beteiligt ist, das hinsichtlich der Planung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil zu erwarten hat. Dies kann auch dann angenommen werden, wenn das Gemeinderatsmitglied Eigentümer einer Waldparzelle ist, die zwar außerhalb des Plangebiets liegt, aber an dieses unmittelbar angrenzt und der Plan eine vorgesehene Schrotschussanlage mit Wurfeinrichtungen im potentiellen Einwirkungsbereich auf die Waldparzelle vorsieht.

OVG Saarland, Urt. v. 29.03.2012 - 2 C 252/10

Online seit 23.04.2012

Nicht privilegierte Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück im Außenbereich ist rechtswidrig

Die Beseitigungsanordnung für eine 1,30 m hohe Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück im Außenbereich ist rechtmäßig, wenn die natürliche Eigenart der Landschaft durch diese Bebauung beeinträchtigt wird. Davon kann bei einem Zaun zunächst stets ausgegangen werden. Zäune sind der Außenbereichslandschaft zwar nicht unüblich, weil sie in verschiedener Gestalt für landwirtschaftliche Zwecke benötigt werden. Das Vorhandensein privilegierter Anlagen macht die Außenbereichslandschaft aber nicht aufnahmebereit für optisch vergleichbare nicht privilegierte Anlagen. Gartenzäune und vergleichbare Grundstückseinfriedungen sind der Außenbereichslandschaft grundsätzlich wesensfremd. 

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 09.03.2012 - 1 LA 231/09

Online seit 23.04.2012

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Bordellbetriebs im Gewerbegebiet
Bordellbetriebe sind anders als die von der Baunutzungsverordnung typischerweise erfassten Vergnügungsstätten Einrichtungen, für die sich im Hinblick auf die allgemeine sozialethische Bewertung und auf die sich im "Milieu" ergebenden Begleiterscheinungen eher ein Standort eignet, der außerhalb oder allenfalls am Rande des "Blickfelds" und der Treffpunkte einer größeren und allgemeinen Öffentlichkeit liegt und auch nicht in der Nachbarschaft von Wohnungen. Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten. Von daher können Bordellbetriebe im Gewerbegebiet ausnahmsweise unabhängig von der Nutzungszuordnung zulässig sein.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.03.2012 - 5 S 3239/11

Online seit 23.04.2012

Keine Rücksichtslosigkeit gegenüber Inhaber widerruflicher Genehmigung durch Herbeiführung des Widerruftatbestands

Die Annahme einer Rücksichtslosigkeit, die einen rechtlich relevanten Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme begründen könnte, verbietet sich bei einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage die widerrufen werden kann, wenn an dem Gebäude, an dem die Werbeanlage angebracht ist oder an dem Nachbargebäude baulichen Änderungen genehmigt werden. Nutzt der Berechtigte einer Baugenehmigung diese trotz ihres rechtlich nicht dauerhaft gesicherten Bestandes aus, so spricht Überwiegendes dafür, dass er sich nicht darauf berufen kann, das den Widerruf begründende Ereignis sei ihm gegenüber rücksichtslos, weil ihm die Ausnutzung der Baugenehmigung unmöglich werde

VGH Hessen, Beschl. v. 01.03.2012 - 3 A 1330/11.Z

Online seit 23.04.2012

Samtgemeindenmitglied kann nur für Neubau von Ortsstraßen oder "anderen Straßen im Außenbereich" Straßenbaulastträger sein

Die Mitgliedsgemeinde einer niedersächsischen Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" einzuordnen ist. Eine geplante Entlastungsstraße lässt sich nicht als Ortsstraße einordnen, wenn sie nach ihrer Fertigstellung weder in einem Baugebieten noch in Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegt. Hat der Verkehr, der sich auf die geplante Straße verlagern würde, keinen Herkunfts- und Zielort innerhalb des Gemeindegebiets, kann auch nicht von einer anderen Straße im Außenbereich im Sinne des niedersächsischen Straßen- und Wegerechts ausgegangen werden.

OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.02.2012 - 7 LC 83/10

Online seit 23.04.2012

Bei Betroffenheit eines nicht sensiblen Wohnbereichs durch 30 cm überhöht errichtete Garage kann Nachbar keinen Rückbau verlangen

Wird eine Garage unzulässigerweise etwa 30 cm höher errichtet, kann der Nachbar nur dann einen Rückbau verlangen, wenn eine zusätzliche Verschattung von Wohnbereichen eintritt und der Eindruck einer Einmauerung an einer schutzwürdigen Stelle des Wohnbereichs vermittelt wird. Allein der Umstand, dass eine alternative, rechtmäßige Garage niedriger erbaut worden wäre, vermag das Gefühl des "Eingemauertseins" nicht zu begründen. Dies gilt insbesondere, wenn lediglich eine leichte Beeinträchtigung eines nicht sensiblen Wohnbereichs - wie einer nordseitig gelegenen Küche - eintritt. 

OVG Niedersachsen, Urt. v. 16.02.2012 - 1 LB 19/10

Online seit 18.04.2012

Bebauungsplan darf keine Bildung von Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet erlauben

Ist in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet die Bildung von Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten planungsrechtlich erlaubt, bedarf der Plan einer Anpassung. Dies gilt jedenfalls dann, soweit Einzelhandelsagglomerationen außerhalb der städtebaulich integrierten Lage raumordnungsrechtlich unzulässig sind. Denn in solchen Fällen besteht die Gefahr, dass die Versorgungsfunktion des städtebaulich integrierten Bereichs beeinträchtigt wird.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2012 - 2 A 11176/11.OVG

Online seit 18.04.2012

Bebauungsplan darf keine Bildung von Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet erlauben

Ist in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet die Bildung von Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten planungsrechtlich erlaubt, bedarf der Plan einer Anpassung. Dies gilt jedenfalls dann, soweit Einzelhandelsagglomerationen außerhalb der städtebaulich integrierten Lage raumordnungsrechtlich unzulässig sind. Denn in solchen Fällen besteht die Gefahr, dass die Versorgungsfunktion des städtebaulich integrierten Bereichs beeinträchtigt wird.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2012 - 2 A 11176/11.OVG

Online seit 18.04.2012

Nutzung eines Gebäudes als Wohnraum und Tonstudio berechtigt zur Festsetzung von zwei Baugenehmigungsgebühren derselben Tarifstelle

Die Baubehörden sind berechtigt, für die Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürftigen baulichen Maßnahmen zwei Gebührenberechnungen zu derselben Tarifstelle zu berechnen, wenn das genehmigte Objekt eine Wohnnutzung und eine gewerbliche Nutzung in Form eines Tonstudios aufweist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass einer gewerblichen Nutzung ein höherer wirtschaftlicher Wert zukommt und ungleiche Sachverhalte in einer Gebührenklasse nicht gleichmachend zusammengefasst werden dürfen.

VG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2012 - 25 K 1959/11

Online seit 12.04.2012

Bei Ausweitungsplanung für Industriegebiet kann Immissionskonfliktlösung auf Verwaltungsverfahren verschoben werden

Eine Gemeinde kann von einer verfahrensbezogenen Konfliktlösung im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung eines Industriegebiete und der davon ausgehenden erhöhten Belastung durch Licht- und Geruchsimmissionen absehen, wenn keine vorhabenbezogene Bauleitplanung vorliegt und es daher für eine Angebotsplanung zweckmäßiger ist, die Einhaltung der insoweit zulässigen Immissionsgrenzwerte in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren nachweisen zu lassen. Zwar hat grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder zurechenbaren Konflikten zu lösen. Dies schließt aber eine Verlagerung von Problemen in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nicht zwingend aus. Vielmehr darf die Kommune von einer abschließenden Konfliktbewältigung Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung notwendig werdender Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist .

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.03.2012 - 1 C 10775/11.OVG

Online seit 12.04.2012

Fehlende Durchsetzbarkeit eines Erstattungsanspruchs macht eine Ersatzvornahme nicht unverhältnismäßig

Eine Ersatzvornahme wird nicht dadurch unverhältnismäßig, dass die Behörde ihren aus der Ersatzvornahme resultierenden Erstattungsanspruch ggfs. nicht gegen den Antragsteller durchsetzen kann. Ansonsten müsste sie die Einhaltung der Rechtsordnung alleinig davon abhängig machen, ob die Verpflichteten zahlungsfähig bzw. -bereit sind.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28.02.2012 - 1 PA 143/11

Online seit 12.04.2012

Sicherstellung und Verwertung über das POG kann auch auf Hausgrundstück angewendet werden

Eine Verwertung auf der Grundlage des POG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Hausgrundstücke und damit unbewegliche Sachen verwertet werden sollen. Die entsprechenden Regelungen sind nicht auf die Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung beweglicher Sachen beschränkt und werden nicht durch die Eingriffsermächtigungen der Landesbauordnung verdrängt, wenn Ziel die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Individualrechtsgüter etwaiger Mieter ist. Den bauordnungsrechtlichen Vorschriften liegen zwar auch Aspekte der Gefahrenabwehr zugrunde; sie dienen aber der Schaffung und dem Erhalt baurechtmäßiger Zustände.

VG Mainz, Urt. v. 25.01.2012 - 3 K 401/11.MZ

Online seit 04.04.2012

F 90 Brandschutzdrehflügelfenster könen nach hessischem Baurecht im Wege der Abweichung für Brandwände zulässig sein

Die nach hessischem Bauordnungsrecht bestehende Unzulässigkeit von Öffnungen in Brandwänden ist grundsätzlich einer Abweichung zugänglich, soweit die Brandwände so beschaffen sind, dass sie bei einem Brand ausreichend lang standsicher bleiben und die Ausbreitung von Feuer und Rauch auf andere Gebäude oder Gebäudeabschnitte ausreichend lang verhindern. Insofern können bei entsprechender Bauartzulassung F 90 Brandschutzdrehflügelfenster den Anforderungen an eine Brandwand genügen.

VGH Hessen, Beschl. v. 08.03.2012 - 3 A 398/11

Online seit 04.04.2012

Zulässigkeit suchttherapeutischer Einrichtungen im Geschäftsgebiet

Die genehmigte Nutzung eines Grundstücks für zwei suchttherapeutische Einrichtungen widerspricht nicht der bauplanerischen Festsetzung eines Baugebiets als Geschäftsgebiet. Im Geschäftsgebiet der Baupolizeiverordnung sind dementsprechend insbesondere solche Betriebe und Einrichtungen aller Art zulässig, deren Emissionsträchtigkeit von einer hohen Besucher- und Beschäftigtenzahl und weniger von ihren technischen Einrichtungen herrührt. Hierzu gehört auch eine suchttherapeutische Einrichtung. Denn sie unterscheidet sich insoweit nicht von einem Ladengeschäft mit entsprechend großem Publikumsverkehr, das im Geschäftsgebiet ohne Größenbeschränkung regelhaft zulässig ist.

OVG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2011 - 2 Bs 205/11

Online seit 04.04.2012

Nicht durch Bürgermeister unterzeichneter Aufstellungsbeschluss führt zu dessen Unwirksamkeit

In Nordrhein-Westfalen richtet sich die ortsübliche Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses, gerichtet auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans, nach der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht. Wird die Bestätigung nicht durch den Bürgermeister unterschrieben, bedingt dieser Verfahrensfehler die Fehlerhaftigkeit der ortsüblichen Bekanntmachung und führt damit zu Unwirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses. Damit liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nicht vor, so dass eine Bauvoranfrage nicht zurückgestellt werden kann.

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 13.02.2012 - 5 L 811/11

Online seit 04.04.2012

Abbruchgenehmigung ist nicht zwingend als Teilbaugenehmigung anzusehen

Mit einer Teilbaugenehmigung wird über die grundsätzliche Vereinbarkeit des gesamten Vorhabens mit dem öffentlichen Baurecht entschieden. Zunächst können nur die für ein Vorhaben erforderlichen Rodungs- und Erdarbeiten oder Abbrucharbeiten mittels Teilbaugenehmigung genehmigt werden. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine (Abbruch-)Genehmigung bereits eine Teilbaugenehmigung darstellt, ist - im jeweiligen Einzelfall - der jeweilige Regelungsgehalt.

VG Gelsenkirchen, Urt. v. 02.02.2012 - 5 K 3830/08

Online seit 28.03.2012

Verbot der Errichtung von Werbeanlagen muss hinsichtlich Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gebiete differenzieren

Das satzungsgemäße Verbot der Errichtung genehmigungspflichtiger, verfahrensfreier und genehmigungsfrei gestellter ortsfester Anlagen der Wirtschaftswerbung ist rechtswidrig, soweit nicht nach der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gebiete, in denen die Werbeanlagen errichtet werden sollen, differenziert wird. Während den ortsgestalterischen Belangen im Altstadtbereich oder in Wohngebieten besonderes Gewicht zukommen mag, führen die genannten Formen der Werbung beispielsweise in Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten nicht ohne Weiteres zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes.

BayVerfGH, Entsch. v. 23.01.2012 - Vf. 18-VII-09

Online seit 27.03.2012

Nationales Gericht muss bei Klage gegen umweltrechtlich unzulässige Planung der Sicherstellung einer Umweltprüfung Priorität einräumen

Ein nationales Gericht muss im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts beziehungsweise einer Planung, die gegen Umweltbelange verstößt, alle Maßnahmen zur Sicherstellung beziehungsweise Durchführung einer Umweltprüfung ergreifen. Nur ausnahmsweise ist es berechtigt, eine nationale Rechtsvorschrift anzuwenden, die es ihm gestattet, bestimmte Wirkungen eines derart für nichtig erklärten nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten.

EuGH, Urt. v. 28.02.2012 - Rs. C-41/11

Online seit 23.03.2012

Bauplanung für offenkundig nicht vermarktbare Fläche verstößt gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit

Ein Bebauungsplan verstößt mangels Vollzugsfähigkeit gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit, wenn ihm auf unabsehbare Zeit unüberwindbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Dies kann angenommen werden, wenn für die planbetroffene Fläche eine offenkundige Nichtvermarktbarkeit vorliegt. Davon ist auszugehen, soweit bei einer nahezu 30-jährigen Bereitstellung zum Zwecke der Hotelnutzung kein geeigneter Investor gefunden werden konnte.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2012 - 1 C 10546/11.OVG

Online seit 22.03.2012

Flächen können bei 15-jährigem Leerstand unter Umständen nicht mehr als Bestandteil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils anzusehen sein

Eine noch vorhandene, funktionslos gewordene Bebauung, die auf ihre Umgebung keine prägende Kraft mehr ausübt, ist nicht geeignet, die künftige Bebauung und Nutzung zu lenken. Eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert jedenfalls dann ihre den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr gerechnet wird. Sind bauliche Anlagen angesichts eines 15-jährigen Leerstands der Gebäude nicht mehr einer Nutzungsart zuzuordnen, können diese Flächen insofern nicht mehr als Bestandteil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils anzusehen sein.

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 09.11.2011 - 3 M 184/11

Online seit 19.03.2012

Hauseigentümer hat keinen Anspruch auf Vergabe einer eigenen Nummer für seine Einliegerwohnung

Die Zuteilung einer Hausnummer ist kein begünstigender Verwaltungsakt und beinhaltete keine Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile. Aus der Festsetzung einer Hausnummer durch die Gemeinde nach dem maßgeblichen Landesrecht folgt nur die Verpflichtung des Eigentümers, sein Grundstück mit der festgesetzten Nummer zu versehen. Die Vorteile, die sich aus der Zuweisung einer Hausnummer für den Eigentümer ergeben, verleihen ihm aber keine rechtlich geschützte Position, sondern begünstigen ihn nur in tatsächlicher Hinsicht im Sinne eines Rechtsreflexes. Ein Bestands- oder Vertrauensschutz an der Beibehaltung einer Hausnummer besteht nicht. Insofern hat ein Eigentümer auch keinen Anspruch auf Vergabe einer eigenen Nummer für seine Einliegerwohnung.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.02.2012 - 5 A 353/11

Online seit 15.03.2012

Anliegergebrauch gibt kein Recht auf Erhalt von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum

Ein Grundstückseigentümer kann aus dem Recht auf Anliegergebrauch keinen Anspruch darauf ableiten, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an seinem Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Setzt der Bebauungsplan einheitlich eine "Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung", "öffentliche Parkfläche" und "Markt" fest und grenzt er die Flächen nicht im Einzelnen gegeneinander ab, darf die Gemeinde insofern die Abgrenzung ohne Änderung des Plans auch im Rahmen einer Widmung konkretisieren und etwa die verkehrliche Nutzung stärker einschränken.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.02.2012 - 7 ME 185/11

Online seit 13.03.2012

Eigentum an Grundstück kann kein Abwehrrecht gegen etwaige Grundwasserverunreinigungen vermitteln

Das Grundeigentum erfasst nicht das den Erdkörper unterhalb einer Grundstücksfläche durchströmende Grundwasser. Somit ist das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang. Die Zulassung eines Planvorhabens mit möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - BVerwG 9 A 30.10

Online seit 13.03.2012

Erschließungsbeiträge für vor Festlegung des Sanierungsgebiets tatsächlich abgeschlossene Maßnahmen sind zulässig

Für Bereiche innerhalb eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets können auch dann Erschließungsbeiträge erhoben werden, wenn die konkrete Erschließungsmaßnahme schon Jahre vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets tatsächlich abgeschlossen war. Dies gilt insbesondere, wenn die sachlichen Beitragspflichten für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden sind. Eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 08.02.2012 - 9 LA 42/11

Online seit 12.03.2012

Möglichkeit des Nachkommens der Rügepflicht für die Verletzung baugesetzlicher Vorschriften durch fristgemäße Beantragung einer Normenkontrolle als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Frage, ob die Rügepflicht für eine beachtliche Verletzung der baurechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften (hier: unzulängliche Auslegungsbekanntmachung) erfüllt ist, wenn innerhalb der Frist ein Normenkontrollantrag gestellt wurde, ist einer Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugänglich. Sinngemäß in Bezug auf die Anforderungen zur Fristwahrung ausgelegt, ist bereits geklärt, dass Mängel schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden müssen. Dabei ist der Sachverhalt, der den Mangel begründen soll, darzulegen. Der Gemeinde soll durch die Darstellung des maßgebenden Sachverhalts ermöglicht werden, auf dieser Grundlage begründeten Anlass zu haben, in die Frage einer Fehlerbehebung einzutreten. Das schließt eine nur pauschale Rüge aus.

BVerwG, Beschl. v. 19.01.2012 - BVerwG 4 BN 35.11

Online seit 08.03.2012

Bei vollem Funktionserhalt des Lebensraums besonders geschützter Arten ist Umwelteingriff durch privilegiertes Vorhaben zulässig

Das naturschutzrechtliche Verbot, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere besonders geschützter Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, wird bei einem privilegierten Vorhaben dann nicht verletzt, wenn der volle Funktionserhalt gewährleistet ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem in einem Brutrevier ansässigen Vogelpaar weitere geeignete Nistplätze in seinem Revier zur Verfügung stehen oder durch Ausgleichsmaßnahmen ohne zeitlichen Bruch bereitgestellt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.01.2012 - 2 D 141/09.NE

Online seit 06.03.2012

Kein einstweiliger Anspruch auf Einstellung von Bauarbeiten zum Schutz eines Baumes nach Ende der Arbeiten

Ein im Wege einstweiliger Anordnung durchsetzbarer Anspruch auf Einstellung von Bauarbeiten zum Schutz vor weiteren Beschädigungen und dem drohenden Umstürzen einer Douglasie kommt nicht in Betracht, wenn nicht ersichtlich ist, dass und welche Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung des Baumes gegen Beschädigungen durch die noch ausstehenden Bauarbeiten überhaupt noch möglich und erforderlich sein könnten. Dies gilt insbesondere im Fall, dass sämtliche schadensverursachenden Bauarbeiten ausgeführt sind.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.02.2012 - OVG 11 S 74.11

Online seit 06.03.2012

Keine Bedenken gegen Ausbau einer Bahnstrecke, wenn inbesondere Lärmschutzinteresse der Anwohner auch während Bauzeit berücksichtigt wird

Die grundsätzliche Entscheidung zugunsten des Ausbaus einer Bahnstrecke und damit die zwangsläufig verbundene Zurücksetzung der entgegenstehenden Belange der betroffenen Anwohner ist dem Kernbereich der planerischen Gestaltungsfreiheit des Eisenbahn-Bundesamtes zuzurechnen. Dem Plan für den Ausbau einer Bahnstrecke zur Entmischung des S-Bahn-Verkehrs im Rhein-Main-Gebiet von allen anderen Zuggattungen stehen insbesondere dann keine grundsätzlichen Bedenken entgegen, wenn auch den Lärmschutzbelangen der betroffenen Anwohner durch ein rechtlich nicht zu beanstandendes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen wird. Durch ein Konzept aus aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen (auch während der Bauzeit) bestehend aus Lärmschutzwänden, einer regelmäßigen Überprüfung und regelmäßigem Schleifen der Gleise und Ansprüchen auf Schallschutzfenster ist gewährleistet, dass die Grenzwerte der einschlägigen Lärmschutzverordnungen eingehalten werden.

VGH Hessen, Urt. v. 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T

Online seit 29.02.2012

Fehlende Finanzierung steht Planrechtfertigung für Straßenbauprojekt nicht entgegen

Einem Straßenbauprojekt fehlt die erforderliche Planrechtfertigung nicht schon deshalb, weil es mangels Finanzierung aktuell nicht realisierbar ist. Dies gilt insbesondere wenn das Vorhaben in die Dringlichkeitsstufe des "vordringlichen Bedarfs" eingestuft ist. In einem solchen Fall kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass dessen Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts bis zum Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschlossen ist.

BVerwG, Urt. v. 24.11.2011 - BVerwG 9 A 24.10

Online seit 29.02.2012

Außenbereich kommt kein klagbarer Gebietscharakter zu

Ein Gebietserhaltungsanspruch kann nur hinsichtlich solcher Gebiete geltend gemacht werden, die - wie die Baugebiete der Baunutzungsverordnung - durch eine einheitliche bauliche Nutzung gekennzeichnet sind. Daran fehlt es im Außenbereich. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden. Dementsprechend fehlt auch ein bestimmter Gebietscharakter, an dessen Erhaltung ein Interesse bestehen könnte.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.01.2012 - 3 S 20/11

Online seit 29.02.2012

Für Minigolfplatz gilt die Freizeitlärmrichtlinie

Bei einem Minigolfplatz handelt es sich in der Regel nicht um eine Sportanlage im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung, da der Freizeitaspekt deutlich überwiegt. Die körperliche Ertüchtigung ist vielmehr von allenfalls untergeordneter Bedeutung. Er fällt deshalb in den Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie.

VG Freiburg, Beschl. v. 05.08.2011 - 3 K 1170/11

Online seit 27.02.2012

Ein der Erholung dienender Gartenpavillion genießt keine abstandsflächenrechtliche Privilegierung

Ein Gartenpavillon, der in weniger als drei Meter Entfernung zum Nachbargrundstück errichtet wird, verstößt gegen das Abstandsflächenrecht, soweit er als Aufenthaltsraum zu qualifizieren ist. Maßgebendes Kriterium für die Bestimmung der Aufenthaltsfunktion ist neben der objektiven Eignung zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen, die subjektive Zweckbestimmung. Ist das Gebäude aus Massiv- oder Hartholz gefertigt, mit Fenstern versehen und verfügt über ein 2,92 Meter hohes Steilpagodendach, kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur der nur flüchtige Aufenthalt bezweckt ist. Dies gilt insbesondere im Fall, dass der Eigentümer die "Erholungsfunktion" in den Vordergrund stellt.

VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 15.12.2011 - 4 K 857/11.NW

Online seit 24.02.2012

Keine Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets bei mangelnder Schutzfunktion und Vorhandensein ungeprüfter Alternativen

Ein Wasserschutzgebiet ist nicht erforderlich, wenn es seine Schutzfunktion nur eingeschränkt erfüllen kann und eine sich aufdrängende alternative Trinkwassererschließung nicht in Betracht gezogen worden ist. Hinsichtlich der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist eine desto eingehendere Alternativprüfung nötig, je geringer die Schutzfähigkeit ist. Erst wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass keine besser geeignete, für die jeweiligen Betroffenen weniger belastende Alternativlösung besteht, die auch für den Träger der Wasserversorgung zumutbar wäre, insbesondere ohne erheblichen Aufwand verwirklicht werden könnte, kann die Erforderlichkeit eines nur eingeschränkt schutzfähigen Wasserschutzgebiets bejaht werden.

BayVGH, Urt. v. 29.12.2011 - 22 N 08.190

Online seit 21.02.2012

Mehrheit von kleineren Spielhallen mit "kerngebietstypisch" gesteigerter Anziehungskraft ist im Mischgebiet nicht zulässig

Die in Mischgebieten zulässige Regelbebauung erfasst nur die nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, also die unterhalb des Schwellenwerts von 100 m² und begrenzt sie zusätzlich gebietsintern auf die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Gebietsteile. Eine Mehrheit von kleineren Spielhallen unterhalb des Schwellenwerts ist jedoch ebenfalls nicht genehmigungsfähig, wenn sie vom Kunden als einheitliche Vergnügungsstätte empfunden wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Spielhallen ein gemeinsames Konzept besteht und sie durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten, sodass dadurch eine "kerngebietstypisch" gesteigerte Anziehungskraft auf die Spieler ausübt wird.

OVG Saarland, Beschl. v. 07.02.2012 - 2 B 422/11

Online seit 17.02.2012

Darstellungen in Flächennutzungsplan können nur im Fall der Konkretisierung abwägungserhebliche Belange begründen

Darstellungen in einem Flächennutzungsplan für benachbarte Grundstücke, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen sowie Festsetzungen in benachbarten Bebauungsplangebieten können nachträgliche abwägungserhebliche Belange begründen. Dies setzt aber voraus, dass der Flächennutzungsplan bereits sehr konkrete Darstellungen enthält. Derartige Wirkungen sind jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn das Aufstellungs- beziehungsweise Änderungsverfahren noch nicht einmal das Stadium der Offenlage und Behördenbeteiligung erreicht haben.

BVerwG, Beschl. v. 18.01.2012 - BVerwG 4 BN 29.11

Online seit 17.02.2012

Bei Wiedererrichtung eines abgebrannten Putenstalls darf Genehmigung kapazitätsbeschränkende Nebenbestimmung enthalten

Eine kapazitätsbeschränkende Nebenbestimmung in einer Baugenehmigung für die Wiedererrichtung eines abgebrannten Putenstalls ist nicht zu beanstanden, wenn nach der Geruchsimmissions-Richtlinie insgesamt betrachtet ein über die in den benachbarten Ställen bereits untergebrachten Puten hinaus gehender Besatz für die Nachbarschaft unzumutbar ist. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung anderer behördlicher Genehmigungserfordernisse. Die Vorschrift lässt die Pflicht, ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, unberührt.

BVerwG, Urt. v. 21.12.2011 - BVerwG 4 C 12.10

Online seit 17.02.2012

Durch Realisierung von Fachmärkten entstehender Kaufkraftabfluss hinsichtlich einzelner Branchen schädigt zentralen Versorgungsbereich

Durch ein Fachmarktvorhaben sind schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich zu erwarten, wenn die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird. Eine solche Funktionsstörung liegt vor, wenn der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann. Dies ist der Fall, wenn mit der Realisierung der Fachmärkte ein (mindestens der 10%-Regel) entsprechender Kaufkraftabfluss hinsichtlich einzelner Branchen wie Drogerie beziehungsweise Bekleidung zu befürchten ist.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.12.2011 - 8 S 1438/09

Online seit 17.02.2012

Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung der vorhandenen Hausnummerierung

Die Gemeinde kann für Gebäude in einem Neubauvorhaben neue Hausnummern erteilen und bereits bestehende Nummern einziehen. Wenn die erstmalige Zuteilung einer Hausnummer noch die Änderung oder aber die Einziehung der Nummerierung dem Betroffenen eine begünstigende Rechtsposition vermittelt, ist die Gemeinde auch nicht an die Vorschriften über den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte gebunden. Die Benennung eines Anwesens mit einer Hausnummer gehört nicht zum geschützten Eigentum. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstellung, sondern um eine aus einem staatlichen Hoheitsakt fließende tatsächliche Auswirkung. Nummernzuteilung, Umnummerierung und Einziehung einer Hausnummer stehen im freien Ermessen der Gemeinde, das allein begrenzt wird durch Willkürverbot. Auch aus den im BauGB normierten Pflichten des Eigentümers geht lediglich die Verpflichtung hervor, dass der Bauherr die Anbringung einer Hausnummer dulden muss; sie begründet hingegen keinen Anspruch auf Festsetzung oder gar Beibehaltung einer bestimmten Hausnummer.

BayVGH, Beschl. v. 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676

Online seit 17.02.2012

Sinnvolle zusätzliche Baulanderschließung stellt gewichtigen städtebaulichen Belang dar

Eine Gemeinde ist hinsichtlich einer Wohngebietserschließung planungsbefugt, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche allgemeine Belange ins Feld führen kann. Solche liegen bereits vor, wenn ein konkreter und nachvollziehbarer Bedarf "für eine maßvolle zusätzliche Baulanderschließung", besteht. Dies ist anzunehmen, soweit diese die einzige Möglichkeit bietet, in günstiger Lage zum historischen Ortskern, zum Kindergarten und zum Bürgerhaus mit gleichzeitiger Nähe zur freien Landschaft am Ortsrand Wohnraum zu schaffen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.10.2011 - 1 C 11322/10.OVG

Online seit 13.02.2012

Erteilung einer Genehmigung für Geschäftshaus unter Vorbehalt weiterer baurechtlicher Prüfungen ist zulässig

Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis unter dem Vorbehalt einzelner Prüfungen in einem gesonderten Genehmigungsverfahren erfolgen. Das gilt jedenfalls dann, wenn bereits die "Grundgenehmigung" die zu erwartende Nutzung insgesamt größenordnungsmäßig korrekt zugrunde legt. Ein solcher Vorbehalt bietet sich mit Blick darauf an, dass die individuelle Nutzung einzelner Verkaufsräume unterschiedliche Intensität haben kann. Insoweit können sich während der Nutzungsdauer eines Geschäftshauses dieser Art im Zeitablauf durch Kündigungen und Neuvermietungen immer wieder Änderungen ergeben, die gegebenenfalls baugenehmigungsbedürftig sind.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 26.01.2012 - 1 ME 226/11

Online seit 13.02.2012

Keine Klage gegen den Verzicht auf Baulast bei langfristigem "Vorratsinteresse" des Baulastbegünstigten

Nach niedersächsischem Recht ist ein Baulastbegünstigter nur dann zu einer Klage gegen den Verzicht auf die Baulast und deren Löschung befugt, wenn er ein besonderes "schutzwürdiges" Interesse hat. Das kann auch mit Blick auf eine baurechtliche Bedeutung in naher Zukunft gegeben sein. Das ist sachgemäß, denn der Bebauung eines Grundstücks können längere, auch wechselhaft verlaufende Planungsphasen vorausgehen, in denen bereits das Bedürfnis bestehen kann, sich Optionen offen zu halten, welche die Nachbargrundstücke berühren. Ein langfristiges "Vorratsinteresse" reicht jedoch nicht aus.

OVG Niedersachsen, Urt. v. 16.01.2012 - 1 LB 219/09

Online seit 13.02.2012

Planfeststellung unter Nichtberücksichtigung gemeindlicher Einwände verstößt gegen das Anpassungsgebot

Öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans beteiligt worden sind, müssen ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anpassen, soweit sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans werden in einem solchen Fall zu den öffentlichen Planungsträger rechtlich bindenden Vorgaben. Erfolgt eine Planfeststellung im Widerspruch zum Anpassungsgebot, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, wenn dieser Fehler offensichtlich war und auf das Abwägungsergebnis Einfluss hatte. Offensichtlich sind dabei Fehler, die auf der äußeren Seite des Abwägungsvorgangs, also auf objektiv fassbaren Umständen beruhen. Dies ist der Fall, wenn die Fachplanung die Einwendung der Gemeinde nicht beachtet, dass das Vorhaben durch die Inanspruchnahme von Friedhofserweiterungsflächen gegen ihre rechtswirksame Bauleitplanung verstoße.

OVG Niedersachsen, Urt. v. 26.10.2011 - 7 KS 8/10

Online seit 13.02.2012

Keine bauliche Einheit bei rückwärtiger Überschreitung der Gebäudetiefe einer Reihenhauszeile um 4,38 Meter

Im Rahmen der Festsetzung einer offenen Bauweise sind Haushälften aufeinander abgestimmt, wenn sie sich in ihrer Grenzbebauung noch als "gleichgewichtig" und "im richtigen Verhältnis zueinander" und daher als harmonisches Ganzes darstellen, ohne disproportional, als zufällig an der Grundstücksgrenze zusammengefügte Einzelhäuser ohne hinreichende räumliche Verbindung zu erscheinen. Davon ist nicht mehr auszugehen, wenn ein Vorhaben im rückwärtigen Bereich die bisherige Gebäudetiefe der Reihenhauszeile von 7,62 Meter (auch ohne Einbeziehung der auskragenden Balkone) um 4,38 Meter überschreitet.

VG Aachen, Beschl. v. 09.01.2012 - 3 L 473/11

Online seit 13.02.2012

Vorhaben auf relativ unbebauter Fläche in städtisch strukturierter Gemeinde stellt sich als unzulässige Splittersiedlung dar

In einer städtisch strukturierten Gemeinde mit größeren und dichter bebauten Ortsteilen ist eine Ansiedlung mit wenigen Häusern eher als Splittersiedlung anzusehen als in einer kleinen Gemeinde ohne dichtere Siedlungskerne. Lassen sich für den Standort eines in einem solchen Gebiet geplanten Vorhabens, der überwiegend von weiten, unbebauten Flächen umgeben ist, auf einer Seite lediglich zwölf Wohngebäude und nur zwei Einfamilienhäuser in einer anderen Richtung feststellen, kann keine Entwicklung einer organischen Siedlungsstruktur angenommen werden. In einem solchen Fall ist von einer unzulässigen Splittersiedlung auszugehen.

VG Minden, Urt. v. 08.12.2011 - 9 K 3374/10

Online seit 10.02.2012

Bebauungsplanersetzende Abwägung kann bei Straßenbau nach historischem Verlauf entbehrlich sein

Eine grundsätzlich notwendige bauplanungsersetzende Abwägung des Stadtrats kann hinsichtlich einer Entschließungsanlage in Form einer Straße entbehrlich sein, wenn die vorhandene im wesentlichen beidseitige Bebauung der Gemeinde ohnehin keinen nennenswerten Spielraum mehr für die Herstellung der Anlage lässt, wenn also nach der vorhandenen Bebauung und den sonst bestehenden Umständen das Ausmaß und der Verlauf der Straße derart festgelegt sind, dass ein Bebauungsplan nichts mehr ändern könnte. Dies ist der Fall, wenn die Einbettung der Straße nach dem historischen Verlauf feststeht und die Fläche insgesamt wegen der bereits seit langem bestehenden Grundstücksverhältnisse vorgegeben ist.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.11.2011 - 4 L 245/10

Online seit 08.02.2012

Keine örtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen bei anderweitiger Ausweisung von Konzentrationsflächen

Die Errichtung von Windkraftanlagen ist auch nicht ausnahmsweise aufgrund örtlicher Besonderheiten planungsrechtlich zulässig, wenn durch einen Regionalplan eine Ausweisung von Konzentrationsflächen an anderer Stelle erfolgt ist. Denn das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die kleinräumlichen Verhältnisse es rechtfertigen, von der auf den gesamten Planungsraum bezogenen Beurteilung des Planungsträgers abzuweichen. Ist beispielsweise aufgrund topographischer oder sonstiger Besonderheiten eine Beeinträchtigung der als störempfindlich und schutzwürdig eingestuften Funktionen des betreffenden Landschaftsraums nicht zu besorgen, so widerspricht es der Zielrichtung des Planvorbehalts nicht, ein solches Vorhaben zuzulassen.

OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09

Online seit 07.02.2012

Drittschützender Charakter des § 75 Abs. 1 und 2 LBO SH als grundsätzlich klärungsbedürftige Frage

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht auf die Frage gestützt werden, ob einer Vorschrift der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein ein drittschützender Charakter zukommt, da Landesrecht nicht revisibel ist. Dies gilt auch, soweit die Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem grundrechtlichen Eigentumsschutz gestellt wird. Die Verknüpfung mit grundrechtlichen Aspekten führt nicht zur weiteren Klärung dieser Grundsätze, sondern zur Überprüfung der Anwendung im Einzelfall. Dies ist nicht Aufgabe des Zulassungsverfahrens.

BVerwG, Beschl. v. 17.01.2012 - BVerwG 4 B 46.11

Online seit 07.02.2012

Kein revisionsrechtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich der Zulässigkeit von Nachbaransprüchen gebietsfremder Eigentümer

Die Frage, ob sich bauplanerischer Nachbarschutz kraft Bundesrechts auch auf das Verhältnis des Eigentümers eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zu dem Eigentümer eines Grundstücks, das zwar in einem faktischen Baugebiet, aber außerhalb des Plangebiets liegt, übertragen lässt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Allgemein gilt, dass im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des (faktischen) Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindert werden kann. Sind die Eigentümer der betroffenen Grundstücke nicht denselben rechtlichen Bindungen unterworfen, können sie auch nicht von dem jeweils anderen Eigentümer deren Einhaltung verlangen.

BVerwG, Beschl. v. 22.12.2011 - BVerwG 4 B 32.11

Online seit 07.02.2012

Weitere Nutzung einer rechtskräftig formell und materiell als unzulässig erklärten baulichen Anlage kann untersagt werden

Wenn eine Baugenehmigung auf Betreiben des Grundstücksnachbarn durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist, ist die weitere Nutzung der baulichen Anlage formell illegal und kann untersagt werden. Dies gilt insbesondere im Fall, dass die betreffende Anlage mit Blick auf das Abstandsflächenrecht auch materiell illegal ist und eine entsprechende Nutzung auch tatsächlich die Rechte des Nachbarn verletzt. Da es nicht Sinn des Nachbarschutzes sein kann, Erfolge nur auf dem Papier zu erringen, verlangt effektiver Rechtsschutz für die Nachbarn, dass eine ihre Rechte verletzende Nutzung untersagt und dass die Untersagung vollzogen wird.

VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.12.2011 - 4 L 1800/11

Online seit 03.02.2012

Baugebiet dienend zu- und untergeordneter Mobilfunksender stellt Nebenanlage dar

Die Frage, ob eine Mobilfunksendeanlage eine fernmeldetechnische Nebenanlage darstellt, bedarf keiner revisionsrechtlichen Klärung. Es ist bereits geklärt, dass eine Mobilfunksendeanlage, die dem Nutzungszweck eines Baugebiets oder Baugrundstücks dienend zu- und untergeordnet ist, bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz auch nur eine untergeordnete Funktion hat. Sie ist daher nur als fernmeldetechnische Nebenanlage anzusehen.

BVerwG, Beschl. v. 03.01.2012 - BVerwG 4 B 27.11

Online seit 01.02.2012

Genehmigung einer Windkraftanlage ohne exakte Standortangabe ist nachbarrechtswidrig

Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig anzusehen, wenn Bauschein und genehmigte Unterlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist. Insofern kann der Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage vorgehen, die keine genaue Standortregelung enthält und somit die Möglichkeit einer Verletzung des Abstandsflächenrechts in Betracht kommt.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.12.2011 - 1 A 10597/11.OVG 

Online seit 27.01.2012

Nicht als sachnotwendige Ergänzung für ein Vorhaben- und Erschließungsplangebiet erfolgte Einbeziehung einzelner Flächen ist unzulässig

Eine Gemeinde ist nur zur Einbeziehung von Flächen befugt, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung in Bezug auf das Vorhaben erforderlich sind und die zu keiner substanziellen Veränderung des Planbereichs führen. Insbesondere darf sie einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht als Gelegenheit nutzen, ihren eigenen Planungswillen für die Umsetzung eines weiteren, vom Vorhaben- und Erschließungsplan nicht erfassten selbstständigen Vorhabens zu verwirklichen. Eine Einbeziehung einzelner Flächen ist daher unzulässig, wenn damit keine sachnotwendige Ergänzung in Bezug auf das Vorhaben- und Erschließungsplangebiet erfolgt.

OVG Sachsen, Urt. v. 09.12.2011 - 1 C 23/08

Online seit 27.01.2012

Planung einer weniger als 30 Meter an Bebauung heranrückenden Gefügelhaltung ist abwägungsfehlerhaft

Die Mindestabstände der TA Luft dienen dem Zweck, Vorsorge gegen schädliche Geruchseinwirkungen aus Tierhaltungsanlagen gegenüber der "nächsten "vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung" zu treffen. Die Bezugslinie ist dabei verbindlicher "Endpunkt" des Abstandsradius und damit entscheidender Parameter für die Berechnung des Emissionsmittelpunkts. Betragen die so zu bewertenden Abstände zu einer Geflügelhaltung, die planerisch die Voraussetzungen für eine Genehmigung zur Erweiterung erhalten soll, nur etwa 30 Meter, liegt ein Abwägungsfehler vor.

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2011 - 3 S 895/10

Online seit 27.01.2012

Normenkontrolle gegen Planung immitierender Anlagen kann nicht auf "worst-case"-Szenario hinsichtlich der Immissonserwartungen gestützt werden

Grundstückseigentümern fehlt die Antragsbefugnis zur Überprüfung eines Angebots-Bebauungsplans, der unter anderem Raum für immitierende Anlagen schafft, wenn eine nachteilige Betroffenheit durch Immissionen nur in einer “worst-case“-Situation zu befürchten ist. Vielmehr ist auf das abzustellen, was "nach Lage der Dinge", das heißt, bei Berücksichtigung der Situation, in welche das Plangebiet eingebettet ist, bei vollständiger Ausnutzung der Planfestsetzungen realistischerweise zu erwarten ist.

OVG Niedersachsen, Urt. v. 17.11.2011 - 1 KN 71/08

Online seit 25.01.2012

Bebauungsplan nachfolgende Entwicklungsmaßnahme ist regelmäßig nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich

Eine Entwicklungsmaßnahme ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich, wenn sich die mit ihr verfolgten städtebaulichen Ziele ebenso gut mit Hilfe des allgemeinen Städtebaurechts, insbesondere durch Aufstellung von Bebauungsplänen erreichen lassen. Geht eine Entwicklungsmaßnahme einem konkretisierenden Bebauungsplan nicht voraus, sondern folgt diesem nach, kann regelmäßig nicht die erforderliche Qualifizierung angenommen werden.

OVG Niedersachsen, Urt. v. 15.12.2011 - 1 KN 111/08

Online seit 25.01.2012

Ausweisung nur einer Konzentrationszone ist für sich genommen noch kein Indiz für „Verhinderungsplanung“ von Windenergieanlagen

Im Rahmen eines Verfahrens um den Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen eines gemeindlichen Plangebiets außerhalb vorgesehener Konzentrationszonen lässt sich nicht abstrakt bestimmen, wo die Grenze zu einer "Verhinderungsplanung" verläuft. Die Ausweisung nur einer Konzentrationszone ist für sich genommen noch kein Indiz für eine derartige Verhinderungsplanung, ebenso wenig wie die Größe der ausgewiesenen Fläche - isoliert betrachtet - ein Indiz für eine derartige Planabsicht ist. Sie muss in Relation zur Gemeindegröße und zur Größe der Gemeindegebietsteile gesetzt werden, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Flächenauswahl sind allein die Erwägungen maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rats der Gemeinde waren. Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster Linie die Aussagen in dem Erläuterungsbericht, der der abschließenden Beschlussfassung zu Grunde liegen.

VG Minden, Urt. v. 21.12.2011 - 11 K 2023/10

Online seit 25.01.2012

Werbeanlage an Straße ist unzulässig, wenn sie den freien Blick auf eine begrünte Fläche verdeckt

Eine geplante Werbeanlage ist bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, wenn am Aufstellungsort ein beachtlicher Baumbewuchs vorhanden ist und dieser Ausblick auf die begrünte Fläche für Verkehrsteilnehmer durch eine auf einem 2,50 m hohen Fuß montierte Mega-Light-Anlage mit einer Größe von 3,76 m x 2,78 m ganz erheblich verdeckt wird.

VG Minden, Urt. v. 29.11.2011 - 9 K 2708/10

Online seit 18.01.2012

Unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit einzuordnender Markt ist nicht schon aufgrund dieses Umstands in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Allein aus dem Umstand, dass ein Einzelhandelsbetrieb mit seiner Verkaufsfläche die Grenze zur Großflächigkeit unterschreitet, bedeutet noch nicht, dass er in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist. Die Zulässigkeit für einen solchen Markt kann sich jedoch daraus ergeben, dass der der Versorgung des Gebiets dient. Dies ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln, wobei neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit des Betriebs auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet, und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden können.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.12.2011 - OVG 10 S 29.10

Online seit 18.01.2012

Nachbar kann sich regelmäßig nicht auf künftigen immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutz berufen

Das Rücksichtnahmegebot verlangt ein Abstellen auf den immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutz im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt. Künftige Entwicklungen können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben. Es verbietet sich, die bloße Möglichkeit künftiger emissionsträchtiger Erweiterungen oder Umstellungen bereits vollzogenen Änderungen gleichzustellen. Andernfalls wäre der Nachbar in der Lage, durch bloße Absichtserklärungen Einfluss auf die Bebaubarkeit von Grundstücken in seiner Umgebung zu nehmen. Mit Blick auf einen Schornsteinverzug lösen weder vorhandene Heizanlagen noch bislang ungenutzte Schornsteine ohne angeschlossene abgasemittierende Anlagen einen immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutz aus.

OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

Online seit 17.01.2012

Beseitigungsanordnung für unzulässiges Gartenhaus im Fall nicht rechtzeitigen Antrags auf Befreiung ist unverhältnismäßig

Die Anordnung der Beseitigung eines baurechtswidrigen Gartenhauses für den Fall, dass ein aufgegebener Befreiungsantrag nicht fristgerecht binnen 6 Wochen nach Bestandskraft der Verfügung gestellt wird, ist unverhältnismäßig und insoweit rechtswidrig. Vielmehr kann in einem solchen Fall die Stellung des Befreiungsantrags mit Einsatz von Zwangsmitteln herbeigeführt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene erwogen hat, auf einen Antrag zu verzichten und die Gerätehütte stattdessen freiwillig zu beseitigen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.11.2011 - 8 A 10443/11.OVG

Online seit 17.01.2012

Nachbar kann sich regelmäßig nicht auf künftigen immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutz berufen

Das Rücksichtnahmegebot verlangt ein Abstellen auf den immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutz im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt. Künftige Entwicklungen können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben. Es verbietet sich, die bloße Möglichkeit künftiger emissionsträchtiger Erweiterungen oder Umstellungen bereits vollzogenen Änderungen gleichzustellen. Andernfalls wäre der Nachbar in der Lage, durch bloße Absichtserklärungen Einfluss auf die Bebaubarkeit von Grundstücken in seiner Umgebung zu nehmen. Mit Blick auf einen Schornsteinverzug lösen weder vorhandene Heizanlagen noch bislang ungenutzte Schornsteine ohne angeschlossene abgasemittierende Anlagen einen immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutz aus.

OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

Online seit 17.01.2012

Im Rahmen einer Erschließungsabrechnungseinheit von Anbaustraßen können Anwohner von Haupt- und Nebenstraßen gleichbehandelt werden

Soweit Anbaustraßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, bilden die von diesen Anbaustraßen erschlossenen Grundstücke eine Solidar- beziehungsweise Vorteilsgemeinschaft. In einem solchen Fall ist es zulässig, die Anwohner der Nebenstraßen in gleicher Höhe zu einem Erschließungsbeitrag zu veranlagen wie die Anwohner der Hauptstraße. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Bildung der Abrechnungseinheit davon auszugehen ist, dass sich der Beitragssatz für die an einer der Nebenstraßen gelegenen Grundstücke bei einer zusammengefassten Abrechnung gegenüber einer getrennten Abrechnung deutlich erhöht.

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.10.2011 - 2 S 1294/11

Online seit 17.01.2012

Bordellähnlicher Betrieb begründet nicht aufgrund des sittlichen Unwerts einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Die Nutzungsänderung eines Gewerbebetriebs in einen bordellähnlichen Betrieb beziehungsweise eine gewerbliche Zimmervermietung von 6 Räumen stellt hinsichtlich des sittlichen Unwerts keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar. Prostitutionsausübung unterliegt baurechtlich nur dann Einschränkungen, wenn von spezifischen, unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht hinzunehmenden Störungen auszugehen ist. Sittliche Erwägungen dürfen auch nicht durch die "Hintertür" eingeführt werden, beispielsweise indem das Störpotential überhöht eingeschätzt wird oder das ungestörte Wohnen im Sinne eines Unbehelligtbleibens von sittlichen Anmaßungen verstanden wird.

VG Saarlouis, Urt. v. 23.11.2011 - 5 K 198/11

Online seit 10.01.2012

Grundstückseigentümer kann sich wegen Mobilfunkmast in angrenzendem Plangebiet nicht auf Gebietserhaltungsanspruch berufen

Der Eigentümer eines Grundstücks, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebiet liegt, kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Gebietserhaltung gegen einen Mobilfunkmast vorgehen, der sich in einem benachbarten faktischen reinen Wohngebiet befindet. Der Gebietserhaltungsanspruch ist grundsätzlich nur auf das jeweilige festgesetzte oder faktische Baugebiet beschränkt, da nur innerhalb des jeweiligen Baugebiets das den Gebietserhaltungsanspruch kennzeichnende wechselseitige Austauschverhältnis besteht.

BayVGH, Beschl. v. 20.09.2011 - 2 ZB 11.577

Online seit 10.01.2012

Anordnung zur Einhaltung der Emissions- und Immissionswerte bei Windkraftanlagen ist nicht zu beanstanden

Die Genehmigungserteilung für eine Windkraftanlage erfolgt regelmäßig auf der Grundlage von Emissions- und Immissionsprognosen. Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörden fordern, dass die prognostizierten Emissions- und Immissionswerte auch tatsächlich eingehalten werden. Eine derartige Anordnung kann angesichts dessen, dass die - wenn auch unter Sicherheitszuschlägen - prognostizierten Emissionen/Immissionen nur knapp unter den zulässigen Werten liegen, nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Dies gilt insbesondere, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass die mit der Messung verbundenen Kosten unzumutbar wären.

VG Saarlouis, Urt. v. 23.11.2011 - 5 K 2254/10

Online seit 21.12.2011

Mehrere selbstständige Einzelhandelsbetriebe können regionalplanerisch als Agglomeration festgelegt werden

Bestimmt ein Regionalplan, dass mehrere selbstständige nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einem regionalbedeutsamen großflächigen Einzelhandelsbetrieb als Agglomeration anzusehen sind, ist bei entsprechenden Sachverhalten das Konzentrations- und Kongruenzgebot zu beachten. Eine solche raumplanerische Vorgabe ist zulässig, wenn die Regelung der Steuerung raumbedeutsamer Auswirkungen von Planungen oder Maßnahmen dient. Davon kann ausgegangen werden, wenn die regelhafte räumliche Zuordnung - auch von regionalbedeutsamen Einzelhandelsagglomerationen - nach dem zentralörtlichen Gliederungssystem eine raumverträgliche Entwicklung des Einzelhandels nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Gemeinden insgesamt gewährleisten soll.

BVerwG, Urt. v. 10.11.2011 - BVerwG 4 CN 9.10

Online seit 21.12.2011

Überschreiten der Geschossflächenzahl muss bei der Planabwägung berücksichtigt werden

In allgemeinen Wohngebieten und in Mischgebieten darf die Geschossflächenzahl von jeweils 1,2 grundsätzlich nicht überschritten werden. Diese Obergrenze stellt keinen bloßen Orientierungswert oder einen lediglich "groben Anhalt" dar, sondern ist bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung bindend einzuhalten. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen ausnahmebegründender Umstände. Will die Gemeinde zur Ortsbildgestaltung die Geschossflächenzahl ausnahmsweise überschreiten, muss sie dies jedoch in die Planabwägungng einbringen, andernfalls leidet der Plan an einem beachtlichen Ermittlungsfehler.

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2011 - 3 S 942/10

Online seit 20.12.2011

Veränderungssperre zur außenbereichssichernden Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen ist nicht zu beanstanden

Die Absicht einer Gemeinde, die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen im Gemeindegebiet durch einen einfachen Bebauungsplan zu steuern, um die Zersiedlung ihres Außenbereichs zu begrenzen und die Erholungsfunktion der noch unzersiedelten Landschaft zu stärken, ist ein grundsätzlich sicherungsfähiges Ziel. Dazu kann die Gemeinde über einen bislang verschonten Außenbereich hinaus, weitere Landschaftsteile selbst von privilegierter Bebauung freihalten. Insofern ist der Erlass einer so begründeten Veränderungssperre nicht zu beanstanden.

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 09.09.2011 - 1 MN 112/11

Online seit 19.12.2011

Erwerber eines illegalen Gebäudes im Außenbereich ohne gesicherte Erschließung kann sich gegen Abrissverfügung nicht auf Amnestie berufen

Die Bauaufsichtsbehörde kann den Abriss eines Wohnhauses verfügen, das in den 1960er Jahren im Außenbereich illegal errichtet worden ist. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, die Beseitigung einer formell und materiell baurechtswidrigen Anlage zu verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Gebäude in den Bereich einer behördlichen Duldungserklärung (hier: Pirmasenser Amnestie) fällt und keine amnestieschädlichen Besonderheiten vorliegen. Verfügt das Haus nicht über eine ordnungsgemäße Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und an die Wasserversorgung, sodass die Erschließung nicht ausreichend gesichert ist, stehen dem Erwerber nicht die Schutzwirkungen einer solchen Amnestie zu.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.11.2011 - 8 A 11101/11.OVG

Online seit 19.12.2011

Bahn kann keinen Rückbau eines landwirtschaftlich genutzten Privatbahnübergangs betreiben

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Plangenehmigung für den Rückbau eines aufgrund früherer Vereinbarung zugestandenen Privatbahnübergangs für einen Landwirt, wenn die tatsächliche Überfahrtsmöglichkeit bei Verwirklichung beseitigt werden würde. Insbesondere kann die Bahn nicht die Inanspruchnahme eines Notwegerechts über Grundstücke Dritter als zumutbare Zufahrtsalternative gegen die Beseitigung einer direkten Anbindung eines Grundstücks an das öffentliche Straßen- und Wegenetz ins Feld führen.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.11.2011 - 5 S 2436/10

Online seit 19.12.2011

Ursprüngliche Außenbereichsstraße kann unter Umständen als beitragsfähige innerörtliche Anbaustraße mit Erschließungsbedarf zu betrachten sein

Ob eine Straße bereits erstmalig hergestellt war und deshalb durch eine bauliche Maßnahme ausgebaut, das heißt: erneuert, erweitert, umgebaut oder verbessert wird, bestimmt sich danach, ob sie vor der fraglichen Baumaßnahme nach dem Willen der Gemeinde aufgrund ihres erreichten Ausbauzustands dem inneren Anbau und der Aufnahme des innerörtlichen Verkehrs diente. Eine zunächst als Außenbereichsstraße bestehende Verkehrsanlage kann als beitragsfähige, innerörtliche Erschließungsanlage eine unfertige Anbaustraße sein, die erst durch die Errichtung von Gehwegen erstmals endgültig hergestellt ist.

VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 31.10.2011 - 1 L 838/11.NW

Online seit 12.12.2011

Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Dazu ist erforderlich, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird. Eine bloß fehlerhafte Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes kann eine Divergenz nicht begründen.

BVerwG, Beschl. v. 07.11.2011 - BVerwG 4 BN 27.11

Online seit 12.12.2011

Ist ausweislich eines im Kataster befindlichen Aufmessungsrisses die Grenze zwischen zwei Flurstücken erfasst worden, so gilt sie damit als festgestellte Grenze, die abzumarken ist. Eine Abmarkung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nicht unmittelbar den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf abbildet, sondern den im Kataster nachgewiesenen Grenzverlauf in die Örtlichkeit überträgt. Für eine Abmarkung ist der jeweils aktuelle Katasternachweis maßgeblich. Grenzverläufe betreffende Unterlagen, die von der Katasterbehörde noch nicht in den Katasternachweis übernommen worden sind, sind bei Abmarkungen nicht zu berücksichtigen.

VG Aachen, Urt. v. 07.10.2011 - 9 K 1940/10

Online seit 05.12.2011

Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für die Bewohner von Heimen mit der Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Wohneinheiten bereitzustellen, sowie die Regelung zur Wohngruppengröße angesichts der Übergangsregelungen und des Befreiungstatbestandes in § 6 Abs. 1 HeimBauVO (BW) nicht gegen die grundrechtlichen Gewährleistungen des Eigentums und der Berufsausübungsfreiheit.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.09.2011 - 6 S 707/10

Online seit 05.12.2011

Wird ein Ladenlokal, in dem sich genehmigter Weise ein Drogeriemarkt befand, als Wettbüro genutzt, liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Dies folgt schon daraus, dass die Nutzungsart "Sportwettenvermittlung" keinen feststehenden Betriebstyp beschreibt und bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise keiner der in der Baunutzungsverordnung genannten Nutzungsarten eindeutig zugeordnet werden kann. Eine solche ungenehmigte Nutzung kann untersagt werden, ohne dass dieser Vorgang im Einzelnen umschrieben werden müsste.

VG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2011 - 4 K 2739/11

Online seit 05.12.2011

Die Errichtung eines Discounters in einem nicht im Zusammenhang bebauten Ortsteil verletzt keine Nachbarrechte, wenn keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch das Vorhaben zu befürchten sind. In Betracht kommt vor allem der mit der Zufahrt einhergehende Lärm. Dieser ist von den Anwohnern hinzunehmen, wenn die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Davon kann ausgegangen werden, soweit eine gutachterliche Prognose nur einen Beurteilungspegel von tags 42 dB(A) und nachts 29 dB(A) erwarten lässt. Insofern kann ein Nachbar nicht erfolgreich gegen die Genehmigung vorgehen.

VG Köln, Beschl. v. 14.10.2011 - 2 L 1316/11

Online seit 29.11.2011

Eine Zweckentfremdung im Sinn des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird. In einer Kindertageseinrichtung wohnen weder Kinder noch ihre Erzieher, so dass diese keinen Wohnzwecken dient. Daher bedarf die Nutzung einer Wohnung für eine Kindertageseinrichtung einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

OVG Hamburg, Beschl. v. 03.11.2011 - 2 Bs 174/11

Online seit 29.11.2011

Die Festsetzung von Geschossflächenzahlen in einem Bebauungsplan dient in der Regel allein städtebaulichen Gesichtspunkten und entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Nachbarn. Eine drittschützende Wirkung kann allein dann angenommen werden, wenn sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans, seiner Begründung oder anderweitigen Materialien über die Willensbildung des zuständigen Beschlussorgans hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Satzungsgeber eine solche Wirkung gewollt hat.

VG Köln, Beschl. v. 22.09.2011 - 23 L 1187/11

Online seit 28.11.2011

Hinzutreten von Einkaufsmärkten zu bestehenden Einzelhandelsbetrieben kann (unzulässiges) Einkaufszentrum entstehen lassen

Einer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit kann entgegenstehen, dass mit der Genehmigung von zwei einzelnen Einkaufsmärkten (hier: Schuh- und Textilmarkt) ein Einkaufszentrum entsteht, wenn bereits vier Einzelhandelsbetriebe auf der Fläche angesiedelt sind und ein Einkaufszentrum in dem zur Bebauung geplanten Gewerbegebiet unzulässig ist, sondern nur in Kern- oder hierfür festgesetzten Sondergebieten zugelassen werden kann. Der Begriff "Einkaufszentrum" ist in der Baunutzungsverordnung nicht definiert. Für die Einordnung als solches spricht aber, wenn alle Einzelhandelsbetriebe auf dem Areal in der Hand eines Bauherrn und Eigentümers des Geländes liegen, einheitlich geplant und finanziert sowie sukzessive verwirklicht worden sind. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Gebäude der einzelnen Betriebe von verschiedenen Architekten geplant und durch unterschiedliche Banken finanziert werden.

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.11.2011 - 1 A 10270/11.OVG

Online seit 22.11.2011

Voraussetzung für nachträglichen Lärmschutz ist das Bestehen eines Anspruchs bereits vor Unanfechtbarkeit der Planfeststellung

Der Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes setzt voraus, dass der Lärmbetroffene bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen vor Lärmeinwirkungen gehabt hätte, wenn diese Einwirkungen im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits voraussehbar gewesen wären. Jedenfalls für solche baulichen Anlagen, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren, scheidet ein solcher Anspruch aus.

BVerwG, Beschl. v. 19.10.2011 - BVerwG 9 B 9.11

Online seit 22.11.2011

Untersagung einer Motorsportveranstaltung auf Gelände mit noch ausstehender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung ist rechtmäßig

Eine Motorsportveranstaltung auf einem ehemaligen Flugplatzgelände kann untersagt werden, wenn sie zum Angebot eines geplanten Automobiltestzentrums gehört, für das (noch) keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Eine diesbezügliche Untersagungsverfügung ist nicht zu unbestimmt, wenn die Behörde von einer Rennveranstaltung ausgegangen ist, es sich in Wirklichkeit jedoch um eine Geschicklichkeitsveranstaltung mit Tests zur aktiven und passiven Sicherheit und Fahrdynamik sowie Fahrleistungsbeurteilungen handelt. Dies kann die Behörde auch nachträglich klarstellen.

VG Koblenz, Beschl. v. 06.07.2011 - 7 L 538/11.KO

Online seit 22.11.2011

Keine Wirksamkeit der Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in Regionalem Raumordnungsprogramm

Eine in einem Regionalen Raumordnungsprogramm ausgewiesene Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen an Vorrangstandorten auf 100 m ist unwirksam. Die Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in dafür vorgesehenen Vorranggebieten stellt kein Ziel der Raumplanung dar, das bodenrechtliche Durchgriffswirkung entfaltet oder gar eine Ausschlusswirkung begründen könnte. Insofern steht dies nicht der Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zweier Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils bis zu 150 m entgegen.

VG Stade, Urt. v. 14.09.2011 - 2 A 866/10

Online seit 17.11.2011

Nachbar kann nicht gegen Biogasanlage unter dem Gesichtspunkt möglicher Nichteinhaltung der Leistungsbegrenzung vorgehen

Ein Nachbar kann nicht gegen die einem Landwirt erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage, deren elektrische Leistung auf 250 kW begrenzt ist, mit dem Argument vorgehen, dass eine höhere Leistung erzielt werden könnte als in der Baugenehmigung vorgesehen. Selbst wenn beim Betrieb der Anlage diese Grenze nicht eingehalten würde, könnte dies allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen, da die Genehmigung nicht auf der Einhaltung der Leistungsvorgaben beruht, sondern aufgrund gesetzlicher Privilegierung eines Außenbereichsvorhabens als Ausfluss der Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft erfolgt.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.10.2011 - 8 S 2223/11

Online seit 17.11.2011

Ausnahmsweise Befreiung von der Verpflichtung zur öffentlich-rechtlichen Sicherung einer Zufahrt bei besonderer Härte

Ein Gebäude darf in Baden-Württemberg zwar nur dann errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Es kann jedoch eine besondere Härte, die eine Befreiung von der Verpflichtung zur öffentlich-rechtlichen Sicherung einer Zufahrt rechtfertigt angenommen werden, wenn das Vorhabengrundstück an eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrtsfläche grenzt, von der es aus Rechtsgründen nicht profitieren kann, weil die öffentlich-rechtliche Sicherung nicht zugunsten des Vorhabengrundstücks übernommen wurde und der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks nicht bereit ist, eine weitere öffentlich-rechtliche Sicherung durch Baulast zugunsten des Vorhabengrundstücks zu übernehmen.

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.08.2011 - 3 S 1371/10

Online seit 17.11.2011

Zulassung eines Spielhallen-Centers in einem überregional ausgerichteten Gewerbegebiet berührt nicht die Grundzüge der Planung

In einem durch überregional tätige Gewerbebetriebe geprägten und an überregionale Verbindungsstraßen angeschlossenen Gewerbegebiet werden die Grundzüge der Planung durch die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungstätte (hier: ein Spielhallen-Center mit fünf getrennten Spielhallen) im Weg einer Befreiung nicht berührt. In einem solchen Fall ist kein "trading-down-Effekt" zu erwarten. Denn ein solches Plangebiet zielt auf ein überregionales Einzugsgebiet ab und dient nicht nur der Versorgung beziehungsweise Entspannung und Freizeit in einem begrenzten Stadtteil.

BayVGH, Urt. v. 24.03.2011 - 2 B 11.59

Online seit 14.11.2011

Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Braunkohlenplänen am Maßstab der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

Die Planungshoheit einer Gemeinde wird durch eine Regionalplanung regelmäßig nur beeinträchtigt, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden. Im Zusammenhang mit einem Braunkohletagebauvorhaben kann bei der regionalplanerischen Festlegung eines Restsees von etwa 68 ha auf dem Gebiet einer Gemeinde mit der Größe von 8500 ha nicht von einem wesentlichen Flächenentzug gesprochen werden. Eine solche Festlegung greift auch nicht in konkretisierte Planungsvorstellungen der Gemeinde hinsichtlich der See- und Böschungsflächen ein, wenn diese nur als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen sind.

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.10.2011 - VerfGH 10/10

Online seit 14.11.2011

Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art für Abwehrposition wegen Planung von Einkaufszentrum in Nachbargemeinde liegen nicht erst ab 10% Kaufkraftabfluss vor

Das Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Einkaufszentrums auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde setzt voraus, dass die Antragstellerin durch die Zulassung des Vorhabens auf ihrem eigenen Gemeindegebiet unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art zu erwarten hat und diese nicht abgewogen werden. Im Falle von Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben ist nicht mehr davon auszugehen, dass unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art erst dann anzunehmen sind, wenn bei der negativ betroffenen Nachbargemeinde Umsatzrückgänge von mehr als 10% zu erwarten sind. Bei der Bestimmung, wer Nachbargemeinde ist, kommt es nicht auf ein unmittelbares Angrenzen der Gemeinden, sondern auf die Reichweite der planungsrechtlichen Auswirkungen eines Vorhabens an.

VG Stuttgart, Beschl. v. 15.09.2011 - 13 K 2157/11

Online seit 14.11.2011

Wird Wochenendhaus dauerhaft als Wohngebäude benutzt, liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor

Wohngebäude dienen dem Wohnen, d.h. einer Nutzung, die durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie der Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet sind. Bei Wochenendhäusern fehlt es an einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit. Sie dienen einem zeitlich begrenzten Aufenthalt. Bei einem Wochenendhaus handelt es sich deshalb nicht um eine Dauerwohnstätte, mag es auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein. Wird ein Wochenendhaus dauerhaft als Lebensmittelpunkt der betreffenden Bewohner und damit als Wohngebäude benutzt, liegt deshalb eine – genehmigungspflichtige - Nutzungsänderung vor.

VG Minden, Beschl. v. 25.08.2011 - 9 L 377/11

Online seit 08.11.2011

Online seit 02.11.2011

Online seit 02.11.2011

Online seit 02.11.2011

Online seit 27.10.2011

Online seit 24.10.2011

Online seit 21.10.2011

Online seit 21.10.2011

Online seit 21.10.2011