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Online seit 10.05.2012
Wertung der Vergabeangebote in Abweichung des den Bietern gegenüber bekannt gegebenen Bepunktungsschemas ist vergaberechtswidrig
Lässt die Vergabestelle im Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Distribution und den Versand der von ihr herausgegebenen Vordrucke und Publikationen in ihrem Wertungssystem keinen Raum, diese durch eine entsprechende höhere Bepunktung zu honorieren und besser zu bewerten als Angebote, die die Erwartungen "nur" erfüllen, darf sie Angebote nicht wegen besonders kreativer Eigenideen bevorzugen. In diesem Fall weicht sie von dem den Bietern bekannt gegebenen Bepunktungsschema ab. Eine solche Wertung ist vergaberechtswidrig und darf nicht Grundlage einer Zuschlagsentscheidung sein.
BKartA, Beschl. v. 09.09.2011 - VK 1 - 114/11
Online seit 08.05.2012
Bieterin kann gegen Zuschlagserhalt einer Konkurrentin mit unvollständigem Angebot vorgehen
Der Nachprüfungsantrag einer Bieterin im Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über Verbrauchsmaterial für Arbeitsplatzdrucker ist begründet, wenn die Vergabestelle einer Konkurrentin den Zuschlag erteilt hat, obwohl deren Angebot unvollständig war. Davon kann ausgegangen werden, wenn die Zuschlagsempfängerin ein gefordertes TÜV-Zertifikat nicht beigebracht hat. Diese kann sich nicht darauf berufen, dass die Beibringung wegen Zeitknappheit nur mit unzumutbarem Aufwand zu bewerkstelligen gewesen wäre, wenn andere Bieter das Zertifikat rechtzeitig erhalten haben und ihrem Angebot beifügen konnten.
BKartA, Beschl. v. 04.10.2011 - VK 1 - 120/11
Online seit 08.05.2012
Kein Nachprüfungsverfahren hinsichtlich möglicher Verstöße des Zuschlagsempfängers gegen das TKG
Eine Bieterin kann im Vergabeverfahren zur Einrichtung und Anpassung einer Netzplattform keine Nachprüfung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" beziehungsweise des "Konzepts der langfristigen durchschnittlichen Zusatzkosten" in Bezug auf das Angebot der Zuschlagsempfängerin durchsetzen. Wegen des Beschleunigungsgebots kann die Vergabekammer Prüfungen, die ihrerseits umfangreiche Ermittlungen und Markterhebungen sowie die Klärung komplexer kartellrechtlicher Vorfragen voraussetzen, innerhalb der ihr zustehenden Entscheidungsfrist und mit den ihr nur begrenzt zustehenden Ermittlungsbefugnissen nicht zuverlässig und belastbar leisten. Dies gilt insbesondere, soweit Verstöße gegen des TKG und die hierin geregelten Kostenmaßstäbe geltend gemacht werden, die der Kontrolle der Regulierungsbehörde unterliegen.
BKartA, Beschl. v. 02.09.2011 - VK 1 - 108/11
Online seit 08.05.2012
Baukonzessionär bleibt auch bei isolierter Ausschreibung von Planungsaufträgen öffentlicher Auftraggeber
Ein Baukonzessionär, der für das ihm übertragene Bauvorhaben an Dritte isolierte Planungsaufträge vergibt, ist öffentlicher Auftraggeber. Es würde dem Vergaberecht widersprechen, wenn der Konzessionär allein dadurch, dass er die Planung getrennt von der Bauleistung ausschreibt, vom öffentlichen Auftraggeber zum privaten Auftraggeber mutieren könnte. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Baukonzessionär in einem solchen Fall anders stehen sollte als der originäre öffentliche Auftraggeber, der ihm die Planung und Bauleistung übertragen hat und der zu einer Ausschreibung auch der Planung als Dienstleistung verpflichtet wäre.
OLG München, Beschl. v. 05.04.2012 - Verg 3/12
Online seit 08.05.2012
Wiederkehrender Auftrag bei täglich neu zu fassendem Entschluss auf bestimmten Postdienstleister zurückzugreifen
Ein Postdienstleister kann nicht im Wege des Nachprüfungsverfahrens verlangen, einen Auftrag für Postdienstleistungen im Finanzamt europaweit neu auszuschreiben zu lassen, wenn der Auftrag nicht den dafür erforderlichen Schwellenwert erreicht. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen ist der Auftragswert entweder auf der Grundlage des tatsächlichen Gesamtwertes entsprechender aufeinanderfolgender Aufträge aus dem vergangenen Haushaltsjahr oder auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwerts aufeinanderfolgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden 12 Monate oder während des auf die erste Lieferung folgenden Haushaltsjahrs vergeben werden zu schätzen. Ein solcher regelmäßig wiederkehrender Auftrag liegt jedenfalls in dem mangels anderweitiger vertraglicher Verpflichtungen täglich neu gefassten Entschluss, mit der Durchführung von Postdienstleistungen ein bestimmtes Dienstleistungsunternehmen zu beauftragen.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2012 - Verg W 15/11
Online seit 27.04.2012
Glasreinigung an einer Schule ist als eigenständiges Fachlos zu vergeben
Für die zweimal im Jahr stattfindende Glasreinigung an einer Schule ist ein eigenständiges Fachlos zu vergeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber bereits eine Aufteilung in Gebietslose vorgenommen hat. Von einer gesonderten Vergabe darf ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Dies ist nur der Fall, wenn die Gründe für eine Zusammenfassung überwiegen. Zweckmäßigkeitserwägungen können jedoch ein Absehen von einer Losvergabe nicht (mehr) rechtfertigen.
OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 Verg 2/11
Online seit 27.04.2012
Unvollständigkeit eines Angebot bei Fehlen erbetener Arbeitskarten für einen zu vergebenden Wartungsvertrag
"Bittet" der Auftraggeber bei der Vergabe über den Einbau und die Wartung einer küchentechnischen Anlage die Bieter, Arbeitskarten zu erstellen und diese mit dem Angebot zum Wartungsvertrag vorzulegen, kann darin eine verbindliche Vergabebedingung zu sehen sein. Dies gilt insbesondere, wenn dem Auftragnehmer die in den Arbeitskarten beschriebenen Leistungen übertragen werden sollen. Fehlen in einem solchen Fall die Arbeitskarten, ist wegen inhaltlicher Unvollständigkeit kein wirksames Angebot abgegeben worden, mit der Folge, dass das Angebot auszuschließen ist, ohne dass dem Bieter Gelegenheit gegeben werden darf, es nachzubessern.
OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2012 - Verg 1/12
Online seit 27.04.2012
Kein Einsichtsrecht eines Mitbewerbers in die Verfahrensakte der Vergabekammer
Hat eine auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätige Managementgesellschaft im Rahmen eines Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenkasse über die integrierte Versorgung von Diabetikern mit einem Medizinproduktehersteller einen Kooperationsvertrag über die Versorgung mit Blutzuckermessgeräten und Teststreifen abgeschlossen, so besteht im Rahmen eines gegen die gesetzlichen Krankenkasse gerichteten Vergabenachprüfungsverfahrens kein Anspruch auf Einsicht in den zwischen der Managementgesellschaft und dem Medizinproduktehersteller geschlossenen Vertrag. Das Akteneinsichtsgesuch ist offensichtlich unbegründet, weil dieses sich gegen den falschen Antragsgegner richtet. Das Akteneinsichtsrecht stellt ein Hilfsrecht zum Recht auf Nachprüfung dar, so dass der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht mit dem Nachprüfungsantrag korrespondieren muss.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.02.2012 - VII-Verg 2/12
Online seit 23.04.2012
Vergabeverstoß bei Fehlen der Maximalpunktzahl für das preisgünstigste Angebot und Angaben zur Rechenmethode in der Wertung
Die am Auftrag interessierten Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen. Zur Tragweite gehört nicht nur die Gewichtung selbst, sondern auch die Umrechnungsformel bei der Wertung. Fehlen für eine Wertung des Angebotspreises die Bekanntgabe der Maximalpunktzahl für das preisgünstigste Angebot und eine Angabe zur Rechenmethode, wie bei unterschiedlichen Angebotspreisen die Punktewerte der nachrangigen Angebote ermittelt werden, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.
VK Nordbayern, Beschl. v. 03.02.2012 - 21.VK - 3194 - 42/11
Online seit 23.04.2012
Verspätete Rüge erkannten Vergabeverstoßes führt zur Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge beginnt dann, wenn dem Bieter ein Vergaberechtsverstoß positiv bekannt ist, er also bestimmte Tatsachen kennt, die bei vernünftiger rechtlicher Würdigung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen können.
VK Nordbayern, Beschl. v. 04.01.2012 - 21.VK - 3194 - 40/11
Online seit 12.04.2012
Bauauftraggeber darf keine Erläuterung ungenauen Vergabeangebots verlangen
Wesensbedingt kann bei einem nichtoffenen Ausschreibungsverfahren nach der Auswahl der Bewerber das von ihnen eingereichte Angebot grundsätzlich nicht mehr geändert werden, weder auf Betreiben des öffentlichen Auftraggebers noch auf Betreiben des Bewerbers. Bei einem solchen Verfahren stehen der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz Verhandlungen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und einem Bewerber entgegen. Dürfte der öffentliche Auftraggeber von einem Bewerber, dessen Angebot seiner Auffassung nach ungenau ist oder nicht den in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen entspricht, Erläuterungen verlangen, könnte nämlich, wenn letztlich das Angebot dieses Bewerbers ausgewählt würde, der Eindruck entstehen, dass der öffentliche Auftraggeber dieses Angebot insgeheim ausgehandelt hat - zum Nachteil der anderen Bewerber und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
EuGH, Urt. v. 29.03.2012 - Rs. C-599/10
Online seit 04.04.2012
Aufhebung der Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren kann Kostentragungspflicht des Antragstellers nach sich ziehen
Gebühr und Auslagen der Vergabekammer können bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Wird das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt, kann der Antragsgegner zur Kostentragung verpflichtet sein. Mit der Ankündigung der Ausschreibung im offenen Verfahren einschließlich der Benennung der Vergabekammer als der für ein Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle setzt der Antragsgegner zumindest den Rechtsschein eines Vergabeverfahrens und gibt den am Auftrag Interessierten durch den von ihm gesetzten Rahmen eines üblichen Vergabeverfahrens Veranlassung, sich bei vermeintlichen Vergabeverstößen an die Vergabekammer zu wenden. An der Setzung dieses Rechtsscheins muss sich der Antragsgegner billigerweise festhalten lassen, wenn er dem Nachprüfungsverfahren durch Aufhebung der Ausschreibung nachträglich die Grundlage entzieht.
BGH, Beschl. v. 25.01.2012 - X ZB 3/11
Online seit 04.04.2012
Vertrag über Belieferung mit Festbier stellt Dienstleistungskonzession dar, für deren Vergabe Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen nicht eröffnet ist
Dienstleistungskonzessionen sind Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Eine Dienstleistungskonzession liegt demnach vor, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um einen Dienstleistungsauftrag handelt, dem Auftragnehmer das Recht zur Nutzung übertragen wird, er sein Entgelt von Dritten erhält und in irgendeiner Art und Weise ein wirtschaftliches Risiko trägt. Bei einem Vertrag über die Belieferung mit eigens gebrautem Festbier handelt es sich insoweit um eine Dienstleistungskonzession. Für die Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen nicht eröffnet.
VK Nordbayern, Beschl. v. 11.11.2011 - 21.VK - 3194 - 33/11
Online seit 03.04.2012
Kein Unterlassungsanspruch eines Bieters, wenn er keinen Verstoß der Vergabeunterlagen gegen das Vergaberecht glaubhaft gemacht hat
Dem Bieter in einem Vergabeverfahren, welches nicht den §§ 97 ff. GWB unterliegt, können Unterlassungsansprüche bei einer Verletzung von Vergaberegeln, denen sich der Auftraggeber unterworfen hat, zustehen. Diesen Unterlassungsanspruch kann der Bieter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen. Unterlassungsansprüche des Bieters beschränken sich daher nicht auf willkürliche Handlungsweisen des Auftraggebers. Dem Bieter steht jedoch kein Unterlassungsanspruch zu, wenn er nicht glaubhaft gemacht hat, dass die Vergabeunterlagen vergaberechtswidrig sind. Gegen die Richtigkeit der Rüge, dass die Vergabeunterlagen angeblich gegen die VOB/A verstoßen, kann die Tatsache sprechen, dass andere Bieter ohne Probleme Angebote haben einreichen können.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2011 - I-27 W 1/11
Online seit 28.03.2012
Unternehmen darf sich in Vergabeverfahren hinsichtlich des Mindestumsatzes grundsätzlich nicht auf Umsatz des Gesamtkonzerns berufen
Das Angebot eines Bieters ist wegen fehlender Eignung auszuschließen, wenn er die in der Vergabebekanntmachung geforderten Mindestanforderungen bezüglich des alleine mit seinem Unternehmen erwirtschafteten Umsatzes von 10 Mio. Euro/Jahr in den vergangenen drei Jahren nicht nachgewiesen hat. Der Nachweis eines bestimmten Mindestumsatz soll eine Prognose ermöglichen, ob dasjenige Unternehmen, welches sich um den ausgeschriebenen Auftrag bemüht, in der Lage sein wird, Aufträge dieses Volumens zu bewältigen. Dieser Zweck kann aber dann nicht mehr erfüllt werden, wenn das sich um den Auftrag bewerbende Unternehmen zu seinem eigenen erzielten Umsatz Umsätze konzernverbundener Unternehmen hinzurechnet. Der Bieter kann sich nur dann auf den Umsatz von Drittunternehmen berufen, wenn das Angebot in Form einer Bietergemeinschaft oder die Konzernunternehmen als Nachunternehmer angegeben und entsprechende Eignungsnachweise für dieses Nachunternehmen vorgelegt werden.
OLG München, Beschl. v. 15.03.2012 - Verg 2/12
Online seit 27.03.2012
Vergabe einer öffentlichen Sanierungsplanung über dem Schwellenwert muss europaweit ausgeschrieben werden
Vergibt eine Gemeinde Architektenleistungen über die Sanierung eines im Gemeindegebiet liegenden, genannten öffentlichen Gebäudes, das über dem Schwellenwert liegt, ohne ein europaweites Verfahren durchzuführen, verstößt dies gegen die gemeinschaftsrechtliche Vergaberichtlinie für öffentlicher Bauaufträge. Der Auftraggeber kann sich nicht darauf berufen, dass eine derartige Vergabe es erlaubt, den Auftrag den finanziellen Möglichkeiten von Mittelstandsunternehmen anzupassen. Auch wenn das Ziel, den Mittelstandsunternehmen die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen auf Unionsebene zu erleichtern, legitim ist, darf es nicht auf Kosten einer effektiven Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften im Bereich der öffentlichen Aufträge verfolgt werden.
EuGH, Urt. v. 15.03.2012 - C-574/10
Online seit 22.03.2012
Vergabeauftraggeber muss fehlende kalkulatorische Erläuterungen für ein Nebenangebot nachfordern
Die Vergabestelle ist im Rahmen einer Ausschreibung zur Planung und Durchführung eines Verkehrswegebaus verpflichtet, die bei einem Nebenangebot fehlenden kalkulatorischen Erläuterungen der Mengengerüste unter Fristsetzung nachzufordern und dem Bieter damit die Gelegenheit zu geben, das Nebenangebot zu vervollständigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Leistungssoll des Nebenangebots von Anfang an eindeutig festgelegt worden ist, sodass keine inhaltliche Änderung des Nebenangebots zu befürchten ist.
OLG Naumburg, Beschl. v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11
Online seit 22.03.2012
Akteneinsichtsrecht nur im Umfang der Erforderlichkeit der Durchsetzung subjektiver Rechte
Bei der Bestimmung des Umfangs des Akteneinsichtsrechts im Beschwerdeverfahren ist das Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter gegenüber dem Rechtsschutzinteresse des um Akteneinsicht nachsuchenden Beteiligten unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes im Vergabeverfahren und des Grundrechts der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör abzuwägen. Diese Abwägung führt dazu, dass Akteneinsicht insoweit gewährt wird, als sie zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Beteiligten - beschränkt auf den Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens - erforderlich ist. Das Akteneinsichtsrecht besteht mithin lediglich bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile. Im Falle eines unzulässigen Nachprüfungsantrages beschränkt es sich auf die zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage erheblichen Aktenbestandteile.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2011 - Verg W 14/11
Online seit 22.03.2012
Bei dem Transparentgebot entsprechender Ausschreibung ist Auftraggeber nicht verpflichtet, fehlende Nachweise vom Bieter nachzufordern
Das Transparenzgebot verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die Kriterien so klar zu definieren, dass alle Bieter gleichermaßen erkennen, worauf es bei der Wertung der Angebote entscheidend ankommen wird. Die vorzulegenden Nachweise müssen nach Inhalt, Art und Zeitpunkt der Vorlage eindeutig gefordert worden sein. Wird bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Durchführung von Postdienstleistungen ein Nachweis der Postlaufzeitmessung, durchgeführt in den letzten drei Monaten in drei unterschiedlichen Wochen und an drei unterschiedlichen Arbeitstagen gefordert, wobei die Stichprobengröße wenigstens 200 Postsendungen je Messung umfassen muss, so entspricht ein Nachweis von neun Messungen an neun Arbeitstagen mit jeweils 72 - 80 Postsendungen nicht den Anforderungen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern.
VK Nordbayern, Beschl. v. 09.02.2012 - 21.VK - 3194 - 43/11
Online seit 15.03.2012
Ein mit Angebot inhaltlich verbundener gerügter Vergaberechtsverstoß ist regelmäßig präkludiert
Wird ein Vergaberechtsverstoß bei der Angebotsbearbeitung erkannt, so ist er bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen. Eine Rüge ist jedoch nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb der Angebotsfrist der Vergabestelle zur Kenntnis gelangt ist. Ist die Rüge mit dem Angebot inhaltlich verbunden und vor dem Ende der Angebotsfrist zwar körperlich in die Sphäre der Antragsgegnerin gelangt, so ist die Rüge dennoch verfristet, da die Antragsgegnerin von dem Angebot zu diesem Zeitpunkt vergaberechtlich noch keine Kenntnis nehmen kann und darf. Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist ungeöffnet zu lassen, sodass die Antragsgegnerin von der Rüge aus Rechtsgründen gerade nicht bis Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe Kenntnis nehmen kann.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011 - VII-Verg 81/11
Online seit 12.03.2012
Grundsätzlich keine Wettbewerbsbenachteiligung durch Vergabe von Anzeigenaufträgen durch Tochterunternehmen des marktbeherrschenden Unternehmens
Der für einen Telefonbuchverlag mit marktbeherrschender Stellung auf dem jeweiligen Markt für Werbeanzeigen tätige Handelsvertreter, der im Namen und auf Rechnung des Verlags Anzeigenaufträge vermittelt, ist nicht mit einer Werbeagentur gleichartig, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anzeigenaufträge für ihre Kunden in dem Telefonbuch schaltet, wenn alle Risiken aus dem vermittelten Absatzgeschäft den Verlag treffen. In diesem Fall entspricht der Vertrieb über Handelsvertreter wirtschaftlich und funktional dem Direktvertrieb über Tochtergesellschaften des Verlags. Das Behinderungsverbot hindert den Verlag grundsätzlich nicht daran, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem statt wie bisher über unabhängige Absatzmittler künftig über Tochtergesellschaften zu vertreiben.
BGH, Urt. v. 31.01.2012 - KZR 65/10
Online seit 12.03.2012
Kein Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen eines fehlerhaft durchgeführten Vergabeverfahrens, wenn er den Zuschlag ebenfalls nicht erhalten hätte
Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch steht grundsätzlich nur dem Bieter zu, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen. Einem Bieter steht daher kein Schadensersatzanspruch wegen eines Vergabefehlers zu, wenn er zwingend von der Vergabe hätte ausgeschlossen werden müssen. Dies ist der Fall, wenn er unzulässige Änderungen in den Verdingungsunterlagen vorgenommen hat. In einem solchen Fall ist der Ausschluss des Anbieters zwingend, da ansonsten die Vergleichbarkeit der Angebote nicht mehr gewährleistet wäre. Das gilt selbst dann, wenn es sich um geringfügige, unbedeutende Änderungen handelt.
LG Frankfurt/Main, Urt. v. 02.02.2012 - 2-03 O 151/11
Online seit 12.03.2012
Mehrere Dienstleistungsaufträge sind zur Schwellenwertermittlung nicht zusammenzurechnen, wenn gemeinsame Auftragserteilung nicht beabsichtigt ist
Die Auftragswerte zweier in einer Bekanntmachung losweise ausgeschriebene Dienstleistungsaufträge für eine juristische und eine organisatorische Untersuchung sind nicht zur Ermittlung des Schwellenwertes zusammenzurechnen, wenn die Vergabe beider Aufträge beabsichtigt ist und sich der Auftraggeber in der Bekanntmachung zwar nicht eine gemeinsame Auftragserteilung vorbehalten hat, jedoch die Vergabe beider Untersuchungen an ein Büro nicht vorgesehen ist. Ist der Schwellenwert nicht erreicht und damit eine Zuständigkeit der Vergabekammer nicht gegeben, kann diese auch nicht durch Angabe der Vergabekammer als zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren in der Bekanntmachung begründet werden.
VK Hessen, Beschl. v. 08.02.2012 - 69 d VK - 02/2012
Online seit 08.03.2012
Angebot zur Gründung von Brückenbauwerken kann wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen zurückgewiesen werden
Ein Angebot bezüglich ausgeschriebener Leistungen zu einem Brückenbauwerk mit der Vorgabe, dass die Betonpfähle eine Länge "über 25 bis 30 m" ausweisen sollen, erfüllt nicht die Mindestbedingungen im Hinblick auf den geforderten Wert, wenn die Pfahllänge mit "über 24 m" angegeben wird. Das Angebot ist von der Wertung auszuschließen, da die Angaben jedenfalls als unklar einzustufen sind. Für den Auftraggeber ist es bedeutsam, die Einhaltung der gesetzten Mindestbedingungen überprüfen zu können, was bei einem unklaren Angebot nicht möglich ist. Die notwendige Klarheit darf auch nicht über ein grundsätzlich zulässiges Aufklärungsgespräch herbeigeführt werden, da eine Aufklärung nur im Sinne einer zusätzlichen Erläuterung im Rahmen des abgegebenen Angebots erfolgen, nicht aber der Heilung von Fehlern oder der sonstigen Nachbesserung des Angebots dienen darf.
BKartA, Beschl. v. 23.11.2011 - VK 3 - 143/11
Online seit 29.02.2012
Im Vergabeverfahren findet ein Vergleich zwischen den Bietern hinsichtlich der Eignungskriterien nicht statt
Im Vergabeverfahren obliegt die Prüfung der Eignung dem Auftraggeber, der allein darüber zu befinden hat, ob er einem Bieter eine fachgerechte und reibungslose Vertragserfüllung zutraut. Bei dieser Prognoseentscheidung hat er einen Bewertungsspielraum, der von den Nachprüfungsbehörden nur darauf hin untersucht werden darf, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt. In diesem Zusammenhang ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle einen Mitbewerber nur an wirtschaftlichen Kriterien bemisst und nicht schon deshalb ausschließt, weil er keine Referenzen vorlegen kann. Die Eignung ist für jeden Bieter gesondert zu prüfen, ein Vergleich zwischen den Bietern hinsichtlich der Eignungskriterien findet nicht statt.
OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 13.12.2011 - 11 Verg 8/11
Online seit 27.02.2012
Vergabenachprüfungsverfahren ist zur rechtlichen Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nicht eröffnet
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz erfolgt durch vertragliche Dienstleistungskonzession. Zur rechtlichen Überprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist das Vergabenachprüfungsverfahren nicht eröffnet. Für die Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Vergabe hingegen in den Formen des öffentlichen Rechts, gehört der Rechtsstreit vor die Verwaltungsgerichte. Der Vergabesenat kann ein nach § 116 GWB vor ihn gelangtes Nachprüfungsverfahren an das Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen, wenn es eine Dienstleistungskonzession zum Gegenstand hat
BGH, Beschl. v. 23.01.2012 - X ZB 5/11
Online seit 24.02.2012
Vertrag zwischen Gemeinde und Brauerei über exklusives Recht zur Belieferung eines Festwirtes mit Bier ist kein öffentlicher Vertrag
Ein Vertrag, in dem eine Gemeinde einer Brauerei das Exklusivrecht einräumt, einen Festwirt bei einer von der Gemeinde veranstalteten Festwoche mit Bier zu beliefern und in dem die Gemeinde ihrerseits sich dazu verpflichtet, dem Festwirt vertraglich aufzuerlegen, nur dieses Bier auszuschenken, stellt keinen öffentlichen Vertrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dar. Denn die Gemeinde beschafft sich in dieser Konstellation keine Leistung. Da das Bier auf Grund eines mit diesem abzuschließenden Vertrages an den Festwirt und nicht an die Gemeinde geliefert wird, scheidet ein unmittelbarer Beschaffungsvorgang durch diese aus. Dass die Gemeinde die Tradition, dass auf dem Fest nur heimisches Bier ausgeschenkt wird, erhalten und dabei wohl auch die örtliche Wirtschaft fördern will, reicht, da nur im weiteren Sinne im öffentlichen Interesse liegend, nicht für einen mittelbaren Beschaffungsvorgang aus.
OLG München, Beschl. v. 19.01.2012 - Verg 17/11
Online seit 24.02.2012
Rüge, dass Ausschreibung als Dienstleistungskonzession vergaberechtswidrig sei, rechtfertigt aufschiebende Wirkung gegen Vergabekammerbeschluss
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer zu verlängern, wenn das Vorbringen des Antragstellers nicht offensichtlich unbegründet ist. Dies ist der Fall, wenn der Rüge, die Ausschreibung als Dienstleistungskonzession sei nach wasser- und kommunalabgaberechtlichen Vorschriften unzulässig und deshalb vergaberechtswidrig, die erforderliche, hinreichend wahrscheinliche Aussicht auf Erfolg nicht abzusprechen ist.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.01.2012 - Verg W 19/11
Online seit 24.02.2012
Nachprüfungsantrag unbegründet, wenn Angebot nicht die technischen Voraussetzugen des Auftraggebers erfüllt
Ein vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn der Antragsteller durch die Entscheidung des Auftraggebers nicht in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist der Fall, wenn das Angebot im Ergebnis zu Recht ausgeschlossen wurde, weil die geforderte Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit unvollständig abgegeben wird, namentlich die Erklärung zur Mitwirkung bei der Schadensaufklärung fehlt. War zudem das Angebot des Antragstellers nicht das wirtschaftlich günstigste und hat es vielmehr nicht einmal die technischen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt, so ist dessen Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht zu beanstanden.
VK Lüneburg, Beschl. v. 14.02.2012 - VgK-05/2012
Online seit 21.02.2012
Nebenangebot, das gegen die Mindestanforderungen der Baubeschreibung verstößt, ist von der Wertung auszuschließen
Ein Nebenangebot ist von der Wertung auszuschließen, wenn es die Mindestanforderungen der Baubeschreibung nicht erfüllt. Die Vergabeunterlagen sind daher aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers auszulegen. Die Baubeschreibung, wonach die "Zufahrten sowie die Höhenlage der Brücke und somit das Lichtraumprofil ... und der Gleisanlagen nicht verschlechtert werden dürfen“ ist so auszulegen, dass das Lichtraumprofil im Längsschnitt verbindlich vorgegeben worden ist, sodass jede Beeinträchtigung des dort eingezeichneten Lichtraumprofils zwingend zum Ausschluss führen muss. Eine Auslegung dahingehend, dass hinsichtlich des Lichtraumprofils des Kanals lediglich die Höhe als Mindestanforderung vorgegeben war, entspricht damit dem objektiven Empfängerhorizont.
BKartA, Beschl. v. 15.12.2011 - VK 3 - 155/11
Online seit 21.02.2012
Angebot kann wegen unvollständiger Unterlagen eines Bieters ohne Nachforderungsmöglichkeit ausgeschlossen werden
Der Ausschluss eines Angebots ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn es unvollständig eingereicht wurde und eine Nachforderung der fehlenden Angaben und Unterlagen nach den Ausschreibungsbedingungen ausgeschlossen ist. Ist dem Angebot kein Kalkulationsschlussblatt für die Bietergemeinschaft und damit für gesamte Angebotssumme beigefügt, so sind nach den Vergabeunterlagen geforderte Angaben nicht gemacht. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Aufschlüsselung nicht nur eine Ausweisung, sondern auch Angaben zu den Zuschlägen für die Allgemeinen Geschäftskosten, Wagnis und gegebenenfalls Gewinn auf Bietergemeinschaftsebene fehlen und sich diese Angaben aus den gesamten Unterlagen des Bieters nicht ergeben.
BKartA, Beschl. v. 08.07.2011 - VK 1 - 75/11
Online seit 21.02.2012
Änderungen, die unzulässigerweise an vorgegebenen Leistungsbeschreibungen vorgenommen wurden, führen zwingend zum Ausschluss des Bieters
Ist ein Anschreiben zum Leistungsverzeichnis dahingehend eindeutig, dass Abweichungen von der vorgegebenen Leistungsbeschreibung nicht zulässig sind, so ist ein Bieter, der Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt, zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die Vorgabe, das Leistungsverzeichnis vollständig auszufüllen und zu bepreisen und auf dieser Basis ein neues unterzeichnetes Pauschalpreisangebot basierend auf den bisherigen Verhandlungsergebnissen ohne weitere Änderungen einzusenden, schließt die Einreichung geänderter Vergabeunterlagen aus. Ein aufgrund dessen vorgenommener Ausschluss eines Bieters verletzt diesen nicht in seinen Rechten, sodass das Vergabeverfahren nicht im Rahmen einer zweiten Chance aufzuheben oder zurückzuversetzen ist.
BKartA, Beschl. v. 06.07.2011 - VK 1 - 60/11
Online seit 21.02.2012
"Ausfallsicherheit" und "Effizienz" stellen bei Vergabe von Rettungsleistungen zulässige Eignungskriterien dar
Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen betreffen Unterkriterien wie "Ausfallsicherheit" und "Effizienz" nicht die Leistungsfähigkeit, wenn ihre Erläuterungen und die für sie aufgestellte Bewertungsmatrix ("Schulnotensystem") erkennen lassen, dass die Vergabestelle vorrangig nicht die Kompetenz der Bieter abfragen und bewerten will, sondern das von ihnen für das konkrete Los aufgestellte Konzept und damit die jeweils angebotene Leistung im Auge hat. Vielmehr hanelt es sich um zuschlagsrelevante Eignungsmerkmale, da diese konkrete Angebote bewerten, die unterschiedlichen Konzepten folgen.
OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012 - 13 Verg 9/11
Online seit 21.02.2012
Behauptete Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrs im Rahmen ausgeschriebener Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderungen betrifft nicht Vergabeverfahren
Die Entscheidung einer eigen- oder gemeinwirtschaftlichen Auftragsvergabe erfolgt vor dem Vergabeverfahren und ist damit der vergaberechtlichen Nachprüfung entzogen. Von einer Auftragsvergabe im vergaberechtlichen Sinn kann in den Fällen eigenwirtschaftlicher Verkehrsbetreibung nicht gesprochen werden, da sich das Unternehmen selbst entschließt, bestimmte Verkehrsleistungen zu erbringen und die dafür erforderlichen Liniengenehmigungen zu beantragen. Stützt ein Bieter seine sofortige Beschwerde nur auf die Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre im Zusammenhang mit den erteilten Liniengenehmigungen zugunsten eines Konkurrenten für einen Teil der betroffenen Linien, so betrifft eine unterstellte Verletzung dieses Grundsatzes nicht das Vergabeverfahren und unterliegt deshalb nicht der Prüfung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren.
OLG Jena, Beschl. v. 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
Online seit 21.02.2012
Kein Rechtsschutzinteresse für Nachprüfungsverfahren, wenn ursprünglich gewünschtes Direktvergabeverfahren im Nachhinein abgelehnt wird
Bringt ein an einem Vergabeverfahren beteiligter Bieter mehrfach zum Ausdruck, dass er die gewählte Vorgehensweise der Direktvergabe gut heißt und gleichzeitig in Abrede stellt, dass eine europaweite Ausschreibung für den Stadtverkehr notwendig wäre, so verhält er sich widersprüchlich, wenn er die Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens in dem Moment fordert, als er realisiert, dass er im Vergabeverfahren nicht zum Zuge kommt. Dies stellt ein venire contra factum proprium dar, jetzt nach erfolgter Direktvergabe im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Verfahrensart, die man zuvor noch ausdrücklich gewünscht hat, als unzulässig zu kritisieren. Ein solches widersprüchliches Verhalten führt im konkreten Einzelfall zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses.
VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.11.2011 - 1 VK 60/11
Online seit 21.02.2012
Rügeobliegenheit setzt konkret erklärte Rüge eines Vergaberechtsverstoßes voraus
Ein rügender Bieter ist verpflichtet, das seinerseits Notwendige und Zumutbare zu tun, um die Klärung der vorgeworfenen Rechtsverstöße in jedem Stadium des Vergabeverfahrens effektiv voranzubringen. Hierzu kann es erforderlich sein, dass er zunächst allgemein vorgebrachte Einwände im Laufe eines Verhandlungsverfahrens konkretisiert. Die Erklärung der Rüge selbst bedarf einer eindeutigen bewussten Äußerung des Bieters. Nicht ausreichend ist eine lediglich geforderte Erläuterung unklarer Punkte. Wendet sich der Bieter nach Erklärungsversuchen des Auftraggebers nicht mehr im Sinne einer Rüge an die Vergabestelle, obwohl er im Laufe des Verhandlungsverfahrens mehrere über die Pauschalkritik hinausgehende Umstände erkennen konnte, die möglicherweise Vergaberechtsverstöße darstellten, so genügt ein solches Verhalten nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Rügeobliegenheit zu stellen sind.
VK Berlin, Beschl. v. 15.08.2011 - VK - B 2 - 22/11
Online seit 17.02.2012
Ausschöpfung des Gebührenrahmens für Rechtsanwaltsdienstleistung vor Sozialgericht in Ausschreibung nicht zu beanstanden
Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Ein in Vergabeunterlagen vorgegebener Ansatz von Rechtsanwalts-Rahmengebühren für Verfahren vor der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn sich die von einem Bieter angebotene Rahmengebühr an der Untergrenze des Gebührenrahmens orientiert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Preisangebot nicht ungewöhnlich niedrig ist, sondern sich innerhalb der Bandbreite der zulässigen Rahmengebühr hält. Das Angebot gerät deswegen nicht in die "Gefahrenzone" einer niedrigeren als der gesetzlichen, und dann rechtlich unstatthaften Vergütung.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.01.2012 - VII-Verg 70/11
Online seit 17.02.2012
Zuschlag auf Unterkostenangebot ist nur bei beabsichtigter Verdrängung von Mitbewerbern vergaberechtswidrig
Der Auftraggeber kann grundsätzlich auf Unterkostenangebote auch bei einem beachtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Zuschlag erteilen. Ein solches Verhalten ist erst dann vergaberechtswidrig, wenn für den Auftraggeber feststeht, dass er mit der Auftragserteilung wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen begünstigt oder das Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben worden ist, Mitbewerber nicht nur von der Erteilung des Auftrags im jeweiligen Vergabeverfahren auszuschließen, sondern insgesamt vom Markt zu verdrängen. Allein eine Stärkung der Marktstellung desjenigen, der den Zuschlag erhalten hat, führt noch nicht zu einer Verdrängung der Mitbewerber am Markt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Markt von einer Vielzahl von Unternehmen versorgt ist und zudem dadurch gekennzeichnet ist, dass auch neue Unternehmen den Marktzugang erreichen.
KG Berlin, Beschl. v. 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Online seit 17.02.2012
Ausschluss von Vergabeverfahren nicht zu beanstanden, wenn wesentliche Angaben zur Leistung im Angebot fehlen
Ein in einem offenen Verfahren für Postdienstleistungen abgegebenes Angebot, das nicht die geforderte Erklärung zur Laufzeit von Standardsendungen enthält, kann trotz Nachreichung der Angabe vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, wenn die Angabe von der Auftraggeberin nicht nachgefordert und somit nicht zu berücksichtigen war. Wird ein Bieter vom Auftraggeber gebeten, die Frage zu beantworten, ob die nicht angegebene Laufzeit als "0" zu verstehen sei, so ist dieses Schreiben insbesondere dann als Aufklärungsschreiben und nicht als Nachforderungsverlangen zu verstehen, wenn im Betreff des Schreibens um "Aufklärung des Angebotsinhalts" gebeten wird.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.03.2011 - 15 Verg 2/11
Online seit 17.02.2012
Konzeptbewertung zur Vergabe eines Rettungsdiensts nach dem wirtschaftlichsten Angebot ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden
Ein vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Auftraggeber bei der Konzeptbewertung zur Vergabe eines Rettungsdiensts ausschließlich die Kriterien, Maßstäbe und Feststellungen berücksichtigt hat, die er den Bietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe und der Leistungsbeschreibung bekannt gemacht hatte und sämtliche Angebote nicht nur anhand des Zuschlagskriteriums des niedrigsten Preises, sondern auch anhand der als zweites Zuschlagskriterium festgelegten Konzeptbewertung unter Zugrundelegung der bekannt gemachten Unterkriterien und der bekannt gemachten Gewichtung gewertet hat. Entscheidend ist, dass der Auftraggeber bei der Konzeptbewertung keine sachfremden, überraschenden oder unter die Kriterien nicht zu subsumierenden Gesichtspunkte hat einfließen lassen, sondern vielmehr sowohl negative Feststellungen als auch positive, punkteerhöhende Aspekte bei allen Bieterkonzepten gleichmäßig berücksichtigt.
VK Lüneburg, Beschl. v. 04.10.2011 - VgK-26/2011
Online seit 17.02.2012
Überprüfung des angebotenen Preises bei Preisabstand von 6,5% ist wegen Nichterreichens der Aufgreifschwelle nicht geboten
Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Frage, ab welchem Preisabstand der Auftraggeber Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben muss, hängt vom Einzelfall, insbesondere vom Auftragsgegenstand und von der Marktsituation ab. Bezugspunkt für die prozentuale Abweichung ist das nächst höhere Angebot (= 100%). Zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich gilt die 20%-Schwelle, bei deren Unterschreiten die Aufgreifschwelle, die einen im Verhältnis zur angebotenen Leistung ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis indiziert, nicht erreicht ist. Eine Überprüfung des angebotenen Preises ist daher nicht zwingend, wenn der Abstand zwischen dem preislich niedrigsten Angebot zum nächsthöheren Angebot lediglich knapp unter 6,5% beträgt.
VK Lüneburg, Beschl. v. 23.09.2011 - VgK-36/2011
Online seit 13.02.2012
Eine das Angebot ändernde Konkretisierung nach Ablauf der Frist durch einen Bieter verletzt den Gleichgehandlungsgrundsatz
Die in rechtsfehlerhafter Weise vorgenommene Wertung eines unzulässig geänderten Angebots verletzt insbesondere dann die Rechte eines Bieters, wenn dieses Angebot den Zuschlag erhält. Eine in das Vergabeverfahren einbezogene nachträgliche Änderung eines Angebots ist dann unzulässig, wenn ein bereits konkretisierter Angebotsinhalt später und deutlich nach Ablauf der gesetzten Frist durch Ergänzungen inhaltlich verändert wird. Die Aufklärungsbefugnis soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, Unklarheiten im Angebot aufklären zu können. Eine etwaige Befugnis zur Änderung des Angebots nur einzelner Bieter nach Ablauf der Angebotsabgabefrist verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Bietern und verstößt gegen das Nachverhandlungsverbot.
VK Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2011 - VgK-52/2011
Online seit 10.02.2012
Auftraggeber muss die eine Preisermittlung maßgeblich beeinflussenden Umstände vor Ausschreibung festlegen
Ein Nachprüfungsantrag ist nicht offensichtlich ohne Erfolgsaussicht, sofern die Ausschreibung eine hinreichende Preiskalkulation nicht zulässt, weil die Umstände, welche die Preisermittlung maßgeblich beeinflussen, nicht festgelegt sind. Eine vergaberechtlich erschöpfende Beschreibung der Leistung erfordert, dass für die Bieter voraussehbar ist, welche Leistung in welchem Umfang gefordert wird. Diesem Erfordernis ist nicht Genüge getan, wenn die Angaben der Leistungsbeschreibung unter Einschluss der Flächenangabe des zu untersuchenden Gebiets und der voraussichtlich anzutreffenden Anzahl der zu erfassenden Standorte eine hinreichende Bestimmung des Leistungsumfangs nicht ermöglichen und deshalb die geforderte Gesamtpreisangabe nicht kalkulierbar ist.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.11.2011 - Verg W 13/11
Online seit 02.02.2012
Wert der Nachprüfung einer De-facto-Vergabe ist anhand des Interesses am Verfahrensausgang zu bemessen
In Nachprüfungsverfahren, die eine De-facto-Vergabe betreffen und für die es deshalb regelmäßig an einem konkreten Angebot des Antragstellers fehlt, ist der Wert des Verfahrensgegenstands grundsätzlich nach dessen Interesse am Ausgang des Verfahrens zu bemessen, welches entsprechend der Vergabeverordnung geschätzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Antragsteller um eine dem Vertragsgegenstand der Art nach gleiche oder ähnliche Leistung bewerben, hiervon aber nur Teillose anbieten möchte.
BGH, Beschl. v. 25.10.2011 - X ZB 5/10
Online seit 01.02.2012
Auf Abbruch eines ersten Vergabeverfahrens bezogene Rüge, die erst nach zweitem Vergabeverfahren erhoben wird, ist verspätet
Ist bekannt, dass kein Zuschlag aufgrund der Ausschreibung erteilt wird und stattdessen eine freihändige Vergabe durchgeführt werden soll, so ist eine dieses Verhalten betreffende Rüge erst nach Durchführung des zweiten Verfahrens nicht rechtzeitig, wenn sich der Bieter im Rahmen einer Bietergemeinschaft an der neuen Ausschreibung beteiligt und damit die Antragsgegnerin darin bestätigt, dass sie diese ursprüngliche Ausschreibung für obsolet halten konnte. Eine solche Rüge ist jedenfalls insoweit zu spät, als dass sie nunmehr noch im Verfügungsverfahren zu einem Primärrechtsschutz gelangen kann.
LG Berlin, Beschl. v. 05.12.2011 - 52 O 254/11
Online seit 27.01.2012
Abwendung einer weiteren Durchführung des Vergabeverfahrens als nicht zulässiges Rechtsschutzziel eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags
Eine Ausschreibung über die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln für die Onkologie mit der Anforderung, diese innerhalb von 45 Minuten nach Abruf liefern zu können, ist nicht vergaberechtlich zu beanstanden. Eine solche Lieferfrist auf Abruf dient erkennbar der Sicherstellung der medizinisch gebotenen Versorgung in der Onkologie. Es liegt in der Natur der Sache, dass in der Onkologie Patienten mit parenteralen Zubereitungen - abgesehen von den Fällen, in denen die Verabreichung gerade vom aktuellen, unmittelbar zu bestimmenden Gesundheitszustand abhängt - kurzfristig versorgt werden müssen, ohne dass von ihnen verlangt werden kann, zu einem im Voraus bestimmten Termin beim Arzt zu sein.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2011 - Verg W 4/11
Online seit 25.01.2012
"Ausfallsicherheit" und "Effizienz" stellen bei Vergabe von Rettungsleistungen zulässige Eignungskriterien dar
Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen betreffen Unterkriterien wie "Ausfallsicherheit" und "Effizienz" nicht die Leistungsfähigkeit, wenn ihre Erläuterungen und die für sie aufgestellte Bewertungsmatrix ("Schulnotensystem") erkennen lassen, dass die Vergabestelle vorrangig nicht die Kompetenz der Bieter abfragen und bewerten will, sondern das von ihnen für das konkrete Los aufgestellte Konzept und damit die jeweils angebotene Leistung im Auge hat. Vielmehr hanelt es sich um zuschlagsrelevante Eignungsmerkmale, da diese konkrete Angebote bewerten, die unterschiedlichen Konzepten folgen.
OLG Celle, Beschl. v. 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
Online seit 25.01.2012
Bietergemeinschaft von konkurrierenden Abschleppunternehmen bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages legt Verstoß gegen Kartellverbot nahe
Bietergemeinschaften zwischen gleichartigen Unternehmen werden für wettbewerbsunschädlich gehalten, sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran zu beteiligen. Die Eingehung der Bietergemeinschaft ist jedoch vergaberechtlich zu beanstanden, wenn sich gewerbliche Abschleppunternehmer, die zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, an der Ausschreibung eines Rahmenvertrages für das Abschleppen, Versetzen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten Fahrzeugen zusammenschließen. In diesem Fall liegen der Verdacht wettbewerbsbehindernder Absprachen und eines Verstoßes gegen das Kartellverbots nahe.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2011 - VII-Verg 92/11
Online seit 25.01.2012
Knappe Information des Vergabeauftraggebers reicht zur Begründung der Nichtberücksichtigung
Die Begründung für eine Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren kann durch eine knappe Information in einem vorformulierten Standardschreiben des Auftraggebers erfolgen. Aus der Information muss ein Bieter lediglich seine Stellung im Wettbewerb erkennen und die Chancen eines Nachprüfungsverfahrens einschätzen können. Selbst ein unzureichend begründetes Informationsschreiben löst die Unwirksamkeitsfolge grundsätzlich nicht aus, solange ein effektiver Bieterrechtsschutz gewährleistet ist. Ist eine Vorabinformation rechtzeitig erfolgt, so hat der Bieter die Möglichkeit, sein subjektives Recht auf eine umfassende Information einzufordern und im Wege eines Nachprüfungsverfahrens zu erzwingen.
VK Nordbayern, Beschl. v. 18.11.2011 - 21.VK - 3194 - 36/11
Online seit 17.01.2012
In Leistungsbeschreibung vorgesehener Preis ist vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, ist nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote abgegeben werden. Jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis ist deshalb so wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Es gilt der Grundsatz, dass das Vertragsangebot klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein muss. Hierfür reicht es allerdings nicht aus, wenn der Einheitspreis einer einzelnen Position unangemessen erscheint. Insoweit liegt es allein in der Kalkulationshoheit des Unternehmers, ob er eine einzelne Leistung besonders billig oder besonders teuer offerieren möchte. Nicht gehindert ist der Bieter auch, einzelne Leistungen unter Selbstkosten anzubieten, wenn er sich hierdurch Wettbewerbsvorteile verspricht. Hat die Vergabestelle Zweifel, ob ein Preis diesen Vorgaben entspricht, ist sie gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Online seit 17.01.2012
Vergabestelle muss bei Funktionstest ihre formulierten Mindestanforderungen an objektivem Emfängerhorizont messen
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer bühnentechnischen Anlage steht die Wertung eines Funktionstests der Vergabestelle zu. Sie hat als Verantwortliche die Entscheidungshoheit darüber, ob die Anforderungen erfüllt sind oder nicht, wobei ihr ein Beurteilungsspielraum zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine vergabekonforme Beurteilung ist jedoch grundsätzlich, dass anhand der von der Vergabestelle selbst aufgestellten Anforderungen der Test geprüft wird. Die formulierten Mindestanforderungen sind im Einzelnen daraufhin zu überprüfen, wie sie zu verstehen und nach dem Empfängerhorizont eines fach- und sachkundigen Bieters auszulegen sind. Selbst dann, wenn eine solche Auslegung den Vorstellungen des Auftraggebers nicht entsprechen sollte, darf im zivilrechtlichen Geschäftsverkehr grundsätzlich nur das objektiv nach außen Erklärte und nicht das hiervon abweichende subjektiv Gewollte berücksichtigt werden.
OLG München, Beschl. v. 03.11.2011 - Verg 14/11
Online seit 17.01.2012
Preisdifferenz von 8,5% zu nächst höherem Angebot rechtfertigt keinen Ausschluss von der Angebotswertung wegen unangemessen niedrigen Preises
Ein Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Angebot eines Bieters wegen eines unangemessen niedrigen Preises von der Angebotswertung auszuschließen, wenn lediglich ein vergleichsweise geringer Abstand des Angebotes zum preislich nächst höheren Angebot in Höhe von 8,5% besteht. Sieht sich der Auftraggeber durch diese Preisdifferenz dennoch veranlasst, den Angebotspreis auf seine Angemessenheit zu überprüfen, darf er die Überprüfung nicht auf die von ihm bezweifelten Einzelpositionen beschränken. Die Entscheidung über einen Ausschluss wegen eines vermeintlich unangemessen niedrigen Preises darf nur unter Berücksichtigung des Gesamtpreises erfolgen. Rechtfertigen weder das Angebot des Bieters selbst noch der von dem Auftraggeber aufgeklärte Sachverhalt einen Ausschluss des Angebotes wegen eines vermeintlich unangemessen niedrigen Preises, so ist ein Nachprüfungsantrag begründet.
VK Lüneburg, Beschl. v. 22.11.2011 - VgK-51/2011
Online seit 17.01.2012
Nach Aufklärung bestehende Zweifel über Verfügbarkeit des einzubauenden Materials gehen zu Lasten des Bieters einer Ausschreibung
Der Auftraggeber darf bei Ausschreibungen nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und über die Angemessenheit der Preise zu unterrichten. Hierzu gehört auch eine Nachfrage nach dem einzubauenden Material. Gelingt es dem Bieter nicht, berechtigte Zweifel des Auftraggebers an der Verfügbarkeit des für das vorliegende Rekultivierungsvorhaben erforderlichen geeigneten Abdeckmaterials auszuräumen, weil nach dem Leistungsverzeichnis ein nicht marktgängiges Abdeckmaterial gefordert ist, das als Bodenaushub äußerst selten vorkommt, so kann das Angebot unberücksichtigt bleiben.
VK Lüneburg, Beschl. v. 03.11.2011 - VgK-47/2011
Online seit 17.01.2012
Rechtmäßigkeit einer Bewertung der Vergabe für die Durchführung eines qualifizierten Krankentransports erfordert nachvollziehbare Dokumentation der Bieterkonzepte
Ein vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag ist unbegründet, wenn die Entscheidung des Auftraggebers, den Zuschlag für die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports auf das Angebot eines Bieters zu erteilen, einen anderen Bieter nicht in seinen Rechten verletzt. Hat der Auftraggeber Wertung und Ergebnis der Angebote in der Vergabeakte dokumentiert sowie seiner Bewertung keine sachfremden oder mit den bekannt gemachten Unterkriterien nicht zu vereinbarenden Maßstäbe zugrunde gelegt, so ist die Angebotswertung in vergaberechtlich nicht zu beanstandender Weise durchgeführt worden. Dies gilt gerade auch dann, wenn in der Dokumentation die Stärken und Schwächen der Konzepte der Bieter zu einzelnen Unterkriterium transparent und somit nachvollziehbar dargelegt werden.
VK Lüneburg, Beschl. v. 26.10.2011 - VgK-46/2011
Online seit 17.01.2012
Vergabeauftraggeber für Dienstleistungen muss bei 20% Abweichung zum höheren Angebot Zweifel an der Angemessenheit des Preises haben
Die Frage, ab welchem Preisabstand der Auftraggeber Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben muss, hängt einzelfallbezogen vom Auftragsgegenstand und von der Marktsituation ab. Bezugspunkt für die prozentuale Abweichung ist das nächsthöhere Angebot. Im Liefer- und Dienstleistungsbereich ist regelmäßig von einer 20%-Schwelle auszugehen.
VK Lüneburg, Beschl. v. 26.08.2011 - VgK-34/2011
Online seit 10.01.2012
Widerspruch eines Angebots zum Text des Leistungsverzeichnisses führt zum Vergabeausschluss
Steht im Rahmen eines Verfahrens über die Vergabe der Außen- und Straßenbeleuchtung für einen Bundeswehr-Flugplatz die angebotene Typenbezeichnung in Widerspruch zum Text des Leistungsverzeichnisses, sodass dem Angebot nicht zu entnehmen ist, ob die Bieterin mit dem von ihr zur Verwendung vorgesehenen Produkt die abstrakten Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen kann oder nicht, ist ein Vergabeausschluss gerechtfertigt. Denn in einem solchen Fall ist die Bieterin so zu behandeln, als ob sie die von dem Auftraggeber geforderten Erklärungen nicht abgegeben hat.
OLG Brandenburg, Urt. v. 06.09.2011 - 6 U 2/11
Online seit 10.01.2012
Keine Beschlagnahmeanordnung durch das Oberlandesgericht im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
In einem vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren kann das Oberlandesgericht keine Beschlagnahme anordnen. Einer Beschlagnahmeanordnung durch das Oberlandesgericht bedarf es im kartell- und vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren schon deshalb nicht, weil bei Nichtbeachtung einer Aufforderung des Gerichts, Urkunden und andere Beweismittel vorzulegen, nach Lage der Sache ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden kann.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011 - VII-Verg 37/11
Online seit 23.12.2011
Berücksichtigung bedingter Preisnachlässe bei bereits durchgeführter Wertung führt zur Selbstbindung für das weitere Vergabeverfahren
Preisnachlässe, die unter Bedingungen gestellt werden, wie dies beispielsweise beim Skonto der Fall ist, sind nicht per se von der Wertung auszuschließen. Hat die Vergabestelle Preisnachlässe bei einer bereits durchgeführten Wertung beim Zuschlagskriterium "vertragliche Regelungen" berücksichtigt, führt dies letztlich zu einer dahingehenden Selbstbindung, dass sie auch bei einer erneuten Wertung diese Preisnachlässe nicht unberücksichtigt lassen darf.
VK Münster, Beschl. v. 14.10.2011 - VK 14/11
Online seit 22.12.2011
Ob Ausschreibung Bauauftrag oder Dienstleistungsauftrag ist, bestimmt sich nach Schwerpunkt der Tätigkeit
Enthält eine ausgeschriebene Leistung (hier: Wartung, Störungs- und Schadensbeseitigung der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen) sowohl Positionen, die nach dieser Abgrenzung als Bauarbeiten zu fassen sind, als auch Positionen, die unter Dienstleistungen fallen, kommt es für die Einordnung des Auftrags auf den Schwerpunkt der Auftragsleistungen an. Der Schwerpunkt kann an Zweck und Inhalt der Arbeiten als auch hinsichtlich ihres Anteils am Gesamtpreis festgemacht werden. Mithin rechtfertigt ein reiner Instandsetzungsanteil von 25% jedenfalls noch nicht die Annahme eines Bauauftrags.
VK Berlin, Beschl. v. 13.05.2011 - VK B 2-7/11
Online seit 21.12.2011
Wahrung eindeutiger Leistungsbeschreibung bei vertretbaren Inventarwertvorgaben für Neuausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
Bei der Neuausschreibung von Versicherungsdienstleistungen muss zur Berechnung von Versicherungssummen nicht ausschließlich auf bestehende Verträge oder auf Empfehlungen der Versicherungsbranche in Bezug auf die Berechnungsmethode von Inventarwerten abgestellt werden. Eine vergaberechtlich eindeutige Leistungsbeschreibung kann in diesem Zusammenhang angenommen werden, wenn die Wertvorgaben für das Inventar in einem vertretbaren und nachvollziehbaren Rahmen bleiben.
VK Münster, Beschl. v. 23.09.2011 - VK 11/11
Online seit 20.12.2011
Öffentlich-rechtliche Investitionsbank kann privatrechtlich gewährten Investitionszuschuss bei Verstoß gegen Vergabevorschriften zurückfordern
Eine Investitionsbank kann als Anstalt öffentlichen Rechts einen auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschuss für Vorhaben des geförderten Unternehmens von diesem zurückverlangen, wenn ein Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts vorliegt. Dies kann der Fall sein, wenn die Voraussetzungen für eine beschränkte Auftragsvergabe nicht gegeben waren. Bei geförderten Vorhaben kann sich ein Rückzahlungsanspruch der Bank aus einem Verstoß des geförderten Unternehmens gegen die der der Zusage zugrunde gelegten Bedingungen in Verbindung mit den Allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen ergeben. Die von der Bank verwendeten Nebenbestimmungen können Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, die nach zivilrechtlichen Maßstäben auszulegen sind.
BGH, Urt. v. 17.11.2011 - III ZR 234/10
Online seit 20.12.2011
Vergabeauftrag zur Erneuerung von Autonbahnleitplanken darf nicht auf Produkte der Einsatzfreigabeliste der BASt beschränkt werden
Beschränkt die Vergabestelle im Rahmen einer Vergabe zur Erneuerung von Autobahnleitplanken den Auftragsgegenstand auf die Produkte der von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) herausgegebenen Einsatzfreigabeliste, ist dies vergaberechtswidrig. Denn grundsätzlich ist das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung zu beachten. Etwas anderes gilt nur, wenn es die geplante Bauleistung rechtfertigt, nur die in der Einsatzfreigabeliste aufgeführten Produkte zu verlangen.
VK Lüneburg, Beschl. v. 27.09.2011 - VgK-40/2011
Online seit 20.12.2011
Inhaltlich widersprüchliches und daher nicht zweifelsfreies Nebenangebot ist auszuschließen
Gibt der Bieter im Rahmen einer Vergabe über den Einbau von Sprinklerangaben ein Nebenangebot zu einer Position im Leistungsverzeichnis ab, das inhaltlich widersprüchlich und daher nicht zweifelsfrei ist, muss es von der Wertung ausgeschlossen werden, zumal Änderungen an den Vergabeunterlagen nicht zulässig sind. Ein solcher Fall ist insbesondere anzunehmen, wenn sich das Nebenangebot des Bieters nur ermitteln lässt, indem man sein Begleitschreiben, das von ihm vollständig bepreiste, inhaltlich unveränderte Leistungsverzeichnis sowie ein weiteres von ihm unterzeichnetes, inhaltlich verändertes und mit einem Gesamtpreis, nicht jedoch mit Einzelpreisen versehenes Leistungsverzeichnis nebeneinander legt.
VK Lüneburg, Beschl. v. 20.09.2011 - VgK-41/2011
Online seit 20.12.2011
Bieter kann bei erledigtem Nachprüfungsverfahren Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich außergerichtlicher Kosten haben
Hat sich ein Nachprüfungsantrag erledigt, indem die Vergabestelle das Verfahren aufgehoben und neu eingeleitet hat, kann der Bieter trotzdem Fortsetzungsfeststellung gelten machen, wenn er ein Interesse vorzuweisen hat, das geeignet ist, seine Rechtsposition zu verbessern. Ein solches Interesse kann sich aus der Tatsache ergeben, dass der Bieter durch die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens möglicherweise seine eigenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen müsste, wenn er keinen Fortsetzungsfeststellungsbeschluss der Vergabekammer herbeiführt.
VK Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2011 - VgK- 42/2011
Online seit 20.12.2011
Keine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen bei Vorliegen geforderten GS-Zeichens erst im Zeitpunkt der Baumaßnahme
Wird im Rahmen einer Vergabe über die Lieferung und den Einbau von WC-Trennwänden das Vorhandensein eines GS-Zeichens (TÜV-Prüfung) gefordert, fehlt aber eine eindeutige Vorgabe darüber, in welchem Zeitpunkt das GS-Zeichen vorhanden sein muss, ist die Vorgabe "GS-Zeichen" als eine technische Festlegung in der Leistungsbeschreibung zu verstehen, die spätestens beim Einbau des Produkts vorhanden zu sein hat. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass eine TÜV-Prüfung relativ kurzfristig erfolgen kann. Das Nichtvorliegen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe führt daher in einem solchen Fall nicht zu einer unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen.
VK Münster, Beschl. v. 21.07.2011 - VK 9/11
Online seit 20.12.2011
Vergabestelle kann das Verfahren zurückversetzen und die Leistungsbeschreibung ändern
Das Zurückversetzen des Vergabeverfahrens in einen bestimmten Stand, verbunden mit der Änderung der Leistungsbeschreibung durch die Vergabestelle ist zulässig, wenn sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben. Vorauszusetzen ist jedoch, dass eine Anpassung etwa der - zunächst fehlerhaften - Leistungsbeschreibung durch Information und damit Korrektur an alle Bieter und damit verbunden eine Anpassung der ursprünglichen Angebote der Bieter gerade nicht mehr in Betracht kommt beziehungsweise eine Vergabe wegen der Änderungen objektiv nicht sachlich gerechtfertigt oder subjektiv für die Parteien unzumutbar wäre. In einem solchen Fall führt eine Korrektur an den Vergabeunterlagen insbesondere nicht zur Diskriminierung einzelner Bieter, auch wenn deren Angebote schon eingereicht und geöffnet waren.
VK Münster, Beschl. v. 13.07.2011 - VK 8/11
Online seit 15.12.2011
Erbringung öffentlicher Busverkehrsleistungen gegen tarifliches Entgelt stellt Dienstleistungsauftrag dar
Der Unterschied zwischen einem Dienstleistungsauftrag und einer Dienstleistungskonzession liegt in der Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen. Der Umstand, dass nicht eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, Entgelte von Dritten zu erheben, stellt eine Gegenleistung dar. Das ist jedenfalls anzunehmen, wenn der Erbringer von öffentlichen Busverkehrsleistungen das Recht zum Betreiben der Dienstleistungen erhält und diejenigen, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen, als Gegenleistung ein Entgelt entsprechend dem festgesetzten Tarif zahlen.
EuGH, Urt. v. 10.11.2011 - C-348/10
Online seit 15.12.2011
Kriterien zur Beurteilung eines ungewöhnlichen Wagnisses in Vergabeunterlagen
Bei der Vergabe "Berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen“ enthalten die Vergabeunterlagen in ihrer Gesamtschau ein ungewöhnliches Wagnis, wenn sie einerseits ein Ausfallsrisiko von 40% der Teilnehmerplätze und damit der teilnehmerbezogenen Vergütung mit sich bringen und andererseits insbesondere aufgrund der verschiedenen abzudeckenden Berufsfelder besondere Vorhalterisiken vorsehen. In diesem Fall ergibt sich nur eine Vergütungsgarantie in Bezug auf 60% der Teilnehmerplätze, sodass keine Minderung des wirtschaftlichen Risikos aufgrund der vorzuhaltenden Ressourcen für die verschiedenen Berufsfelder eintritt. Insofern liegt ein Verstoß gegen das Vergaberecht vor.
BKartA, Beschl. v. 24.05.2011 - VK 1 - 45/11
Online seit 14.12.2011
Nachprüfungsverfahren ist BGH vorzulegen, wenn das Gericht durch eine abweichende OLG-Entscheidung an einer Entscheidung gehindert ist
Der Nachprüfungsantrag eines Unternehmens, das Konsolidierungsleistungen erbringt, d. h. Briefsendungen beim Absender einsammelt und diese vorsortiert in Briefzentren einliefert, kann teilweise begründet sein, wenn das Angebot des Unternehmes vergaberechtswidrig abgehnt worden ist und ein Nebenangebot eines anderen Unternehmens vergaberechtswidrig zugelassen worden ist. Nebenangebote in Fällen, in denen der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, dürfen nicht zugelassen werden. Es kann jedoch eine Vorlage der Sache an den BGH erforderlich sein, wenn das Gericht durch eine abweichende Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts in Vergabesachen (hier: des OLG Schleswig vom 15.04.2011 - 1 Verg 10/10 -) an einer Entscheidung gehindert ist.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2011 - VII-Verg 22/11
Online seit 14.12.2011
Bei klarer und erschöpfender Leistungsbeschreibung stellt sich Abnahmevorbehalt nicht als vergaberechtswidrig dar
Im Rahmen der Ausschreibung zur Erbringung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ist der Vorbehalt einer Abnahme von nur 60% der Plätze nicht mit Blick auf die Auferlegung eines "ungewöhnlichen Wagnisses" für den Vertragspartner vergaberechtswidrig. Nach dem Wegfall dieses - in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 2006 noch existenten Tatbestands - ist eine Übernahme des Rechtsgedankens in die neuen Regelungen auch nicht im Wege der Auslegung geboten. Vielmehr kann die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung klar und erschöpfend beschrieben werden und gleichzeitig können ihm ungewöhnliche Risiken auferlegt werden, solange diese Risiken nur eindeutig benannt sind.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11
Online seit 14.12.2011
Möglichkeit der Verhängung von genereller Vergabesperre ist allgemein anerkannt
Die grundsätzliche Möglichkeit der Verhängung einer (generellen) Vergabesperre ist allgemein anerkannt und verstößt weder gegen europarechtliche Vorschriften noch gegen deutsches nationales Recht. Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer generellen Vergabesperre zu öffentlichen Ausschreibungen eines Konzernunternehmens wegen Unzuverlässigkeit ist es nicht erforderlich, dass sich die Unzuverlässigkeit des davon betroffenen Bieters aus besonders schwerwiegenden Verfehlungen ergibt, weil er mit seinem Angebot nicht nur von einem konkreten Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, sondern ihm die Möglichkeit verwehrt wird, sich allgemein an Vergabeverfahren zu beteiligen. Unterschiede zum Ausschluss von einem konkreten Vergabeverfahren bestehen lediglich insoweit, als die Umstände, auf die die Unzuverlässigkeit gestützt wird, geeignet sein müssen, den Ausschluss nicht nur im Hinblick auf eine konkrete Vergabe, sondern generell zu rechtfertigen.
KG Berlin, Urt. v. 17.01.2011 - 2 U 4/06 Kart
Online seit 14.12.2011
Bieter kann bei unkonkreten Zeitvorgaben und nur einem Ansprechpartner der Vergabestelle verbessertes Organisationsmodell unterbreiten
Eine unzulässige Änderung der Vertragsunterlagen und mithin ein Grund zum Ausschluss von der Wertung im Vergabeverfahren liegt auch vor, wenn der Bieter eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet. Unterlässt jedoch ein Auftraggeber die konkrete Vorgabe eines zeitlichen Rahmengerüsts, innerhalb dessen die Leistung zu erbringen ist oder die konkrete Vorgabe, dass ihm lediglich ein nicht wechselnder Ansprechpartner während des Leistungszeitraums zur Verfügung zu stehen hat, so kann es nicht zum Ausschluss des Angebots führen, wenn ein Bieter ihm ein Organisationsmodell unterbreitet, welches zwei alternierende Ansprechpartner vorsieht.
VK Sachsen, Beschl. v. 17.05.2011 - 1/SVK/012-11
Online seit 14.12.2011
Selbstbindung des Auftraggebers bei überschießenden Produktanforderungen
Auch wenn der Auftraggeber überschießende Produktanforderungen in den Vergabeunterlagen aufstellt, greift eine diesbezügliche Selbstbindung. Er ist daher bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gebunden, nur solche Angebote zu berücksichtigen, die diesen überzogenen Produktanforderungen gerecht werden. Nach Öffnung der Angebote ist dem Auftraggeber ein nachträglicher Verzicht auf diese Produktanforderungen zu Gunsten eines günstigeren Angebots untersagt.
VK Sachsen, Beschl. v. 16.05.2011 - 1/SVK/016-11
Online seit 05.12.2011
Bei einem Vergabenachprüfungsantrags wegen der Durchführung des Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung (hier: Haustechnische Installation von Reinigungs- und Desinfektionsautomaten für ein Krankenhausbauvorhaben) sind Schaden und Antragsbefugnis zu bejahen, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt. Dass im Voraus nicht abzusehen ist, ob die darin liegende Chance eine realistische Aussicht darstellt, den Auftrag zu erhalten, und sich eine solche Chance keinesfalls zwangsläufig für den betreffenden Bieter auftun muss, ist unerheblich. Denn es reicht schon die Möglichkeit einer Verschlechterung der Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften aus. Wird das Verhandlungsverfahren zu Unrecht gewählt, ist deshalb jeder Bieter der ansonsten nicht gegebenen Gefahr ausgesetzt, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden. Bereits dies kann seine Zuschlagschancen beeinträchtigen.
VK Sachsen, Beschl. v. 27.09.2011 - 1/SVK/038-11
Online seit 05.12.2011
Eine angebotsausschließende Mischkalkulation liegt bei der Beförderung von Postdienstleitungen vor, wenn ein Bieter die in gesonderten Positionen auszuweisenden Kosten für Frankierung und Abholung in den Portopreis mit einkalkuliert. Der Nachweis einer Mischkalkulation ist geführt, wenn ein Bieter selbst eingesteht, dass einzeln auszuweisende Kosten in einer anderen Position enthalten sind.
VK Sachsen, Beschl. v. 01.06.2011 - 1/SVK/019-11
Online seit 05.12.2011
Schließt ein Vergabeauftraggeber bei einem Liefervertrag über Streumittel jegliche Abnahmeverpflichtung aus, so werden die Risiken des Vertrags in vergaberechtswidriger Weise einseitig zu Lasten des Auftragnehmers verschoben. In einem solchen Fall ist das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit verletzt. Um die vertragstypische Risikoverteilung zu wahren, wäre die Vorgabe einer Mindestabnahmemenge oder die Vereinbarung von Preisgleitklauseln eine denkbare Alternative.
VK Sachsen, Beschl. v. 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Online seit 29.11.2011
Angebot unter der Aufgreifschwelle von 20% rechtfertigt Annahme eines angemesenen Angebots
Ein Bieter kann wegen eines unangemessen niedrigen Preises erst ausgeschlossen werden, nachdem ihm der Auftraggeber Gelegenheit zur Aufklärung gegeben hat. Allerdings hat der Auftraggeber nicht in jedem Fall Aufklärung zu verlangen, sondern nur dann, wenn ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Der Auftraggeber übt das ihm für die Beurteilung zustehende Ermessen nicht sachwidrig aus, wenn er deutlich macht, dass bei einem Angebot unter der Aufgreifschwelle von 20% ein auskömmliches Angebot indiziert sei.
OLG Celle, Beschl. v. 17.11.2011 - 13 Verg 6/11
Online seit 29.11.2011
Im Vergabeverfahren muss die Kalkulation des Bieters die Leistungsbeschreibung hinreichend wiederspiegeln. Unterschreiten die im Angebot angesetzten Kosten die nach der Leistungsbeschreibung notwendigen oder angebotenen Leistungen, ist dies entweder auf eine untertarifliche Entlohnung der Arbeitnehmer oder auf den fehlenden Willen des Bieters, die angebotenen Leistungen vollständig zu erbringen, zurückzuführen. Beide denkbaren Gründe führen zum Ausschluss des Angebots.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2011 - VII-Verg 80/11
Online seit 29.11.2011
Bieter darf keine Änderungen an den Verdingungsunterlagen vornehmen
Nach der VOB/A sind Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch den Bieter unzulässig. Sie haben zur Folge, dass das Angebot, welches nicht der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers entspricht, von der Wertung ausgeschlossen werden muss. Der Ausschlussgrund ist nicht erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot wegen fehlender Erklärungen im Ergebnis nicht mit den anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann. Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die entsprechende Leistung beansprucht wird.
VK Südbayern, Beschl. v. 22.11.2010 - Z3-3-3194-1-58-10/10
Online seit 28.11.2011
Hat ein Bieter bei der Vergabe elektronischer Sicherungseinrichtungen nicht wie gefordert alle Positionen des Leistungsverzeichnisses mit Preisen versehen, ist das Angebot wegen Unvollständigkeit von der Wertung auszuschließen. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn dem Angebot eine Urkalkulation in verschlossenem Umschlag beigefügt war. Bei der Urkalkulation handelt es sich um eine Unterlage des Bieters, in der sich wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse befinden, von denen Außenstehende, insbesondere der Auftraggeber als potentieller Vertragspartner, keine Kenntnis erhalten sollen. Die Einreichung einer Urkalkulation durch den Bieter ermächtigt den Auftraggeber deshalb nicht, sie nach Belieben zu öffnen.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.11.2011 - Verg W 12/11
Online seit 28.11.2011
Ohne Beteiligung am Wettbewerb mit eigenem Angebot ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig
VK Sachsen, Beschl. v. 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Online seit 28.11.2011
Bei der Verwertung / Vermarktung von kommunalem Altpapier handelt es sich einerseits um die Erbringung einer Dienstleistung (Entsorgungsleistung) durch den Auftragnehmer, andererseits um den Verkauf von wertstoffhaltigem Material auf Seiten des Auftraggebers. In der Leistungsbeschreibung sind daher sämtliche Preisbestandteile getrennt abzufragen, wobei eine ggf. enthaltene Umsatzsteuer stets herauszurechnen ist. Die vergebende Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Bieter unter denselben Voraussetzungen anbieten. Können nämlich Angebote aufgrund unterschiedlichen Inhalts nicht miteinander verglichen werden, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, darf wegen der Verletzung des Wettbewerbsgebotes und des Gleichbehandlungsgebotes auf keines der Angebote der Zuschlag ergehen.
VK Südbayern, Beschl. v. 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10
Online seit 17.11.2011
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Abfallrecht ist unzulässig
Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Abfallrecht ist unzulässig, denn anders als bei einer Beauftragung mit der Erfüllung von Aufgaben der entsorgungspflichtigen Stelle hat eine Dienstleistungskonzession unmittelbare Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit. Während im Rahmen zulässiger Beauftragung keine Rechtsbeziehungen zwischen dem Dritten und dem Nutzer entstehen, mithin alleine die entsorgungspflichtige Stelle tätig wird und dafür Entgeltansprüche erheben kann, stehen bei einer Dienstleistungskonzession dem Dritten Entgeltansprüche gegen den Nutzer zu.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 51/11
Online seit 17.11.2011
Im Rahmen einer Vergabe sind Personen nicht generell von der Mitwirkung an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn nur Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie voreingenommen sein können. Die Mitarbeiter eines Unternehmens, die in ein konkretes Vergabeverfahren durch den Auftraggeber eingeschaltet sind, dürfen jedoch nicht zugleich geschäftliche Beziehungen zu einem Bieter oder Bewerber unterhalten, insbesondere nicht als Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens auf das Vergabeverfahren Einfluss nehmen. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn ein bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen eingeschalteter Rechtsanwalt mit der Beratung des DRK-Bundesverbands im Hinblick auf das Kontrollsystem betraut ist.
OLG Celle, Beschl. v. 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Online seit 14.11.2011
Zwar muss ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen einer Vergabe die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informieren. Dies darf jedoch nicht geschehen, wenn eine anhängige Beschwerde gegen eine im Rahmen des Verfahrens ergangene Entscheidung der Vergabekammer vorliegt.
VK Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2011 - VgK-35/2011
Online seit 14.11.2011
Bevor der Auftraggeber im Vergabeverfahren zur abschließenden Wertung kommt, in der es um die Wirtschaftlichkeit geht, muss eine Vorprüfung erfolgen, in deren Rahmen die Angemessenheit der Preise sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis im Mittelpunkt stehen. Bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angeboten hat der Auftraggeber eine Nachfragepflicht, das heißt, er ist gehalten, die Einzelposten dieser Angebote zu prüfen und vom Bieter die erforderlichen Belege beziehungsweise Erklärungen zu verlangen.
VK Südbayern, Beschl. v. 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11
Online seit 14.11.2011
Im Rahmen einer Vergabe schließt der Auftraggeber den Vertrag mit dem Bieter, der im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Der Präzisierungsgrad der bekannt gemachten Zuschlagskriterien muss dabei so hoch sein, dass für die Bieter erkennbar ist, worauf es dem Auftraggeber ankommt, sodass sie ihre Präsentation und ihr Angebot optimal gestalten können. Die Angabe bei einer Ausschreibung von Fachingenieurleistungen, dass das Zuschlagskriterium "Honorarfragen, Leistungsphasen, Vertragsgrundlagen" mit 25% bewertet wird, lässt zwar die Gewichtung erkennen, aber nicht nach welchem Maßstab dieses Kriterium gewertet wird.
VK Südbayern, Beschl. v. 16.05.2011 - Z3-3-3194-1-09-03/11
Online seit 14.11.2011
Eine zum Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren führende "Änderung der Verdingungsunterlagen" ist zwar grundsätzlich bei allen Eintragungen anzunehmen, die die vom Auftraggeber erarbeiteten Vergabeunterlagen abändern. Ein Ausschluss ist jedoch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Abänderung eines Leistungsverzeichnisses nicht zu einer Erhöhung der Mengen, sondern zu einem Wegfall eines Teils einer Position führt. Dem Auftraggeber entsteht so kein Nachteil bei der Wertung des Angebots und seitens des Bieters bestehen keine Manipulationsmöglichkeiten.
VK Südbayern, Beschl. v. 20.04.2011 - Z3-3-3194-1-07-02/11
Online seit 09.11.2011
Städtische GmbH muss als Vergabestelle übliche Fragestellungen ohne Beiziehung eines Bevollmächtigten vor Vergabekammer beantworten und Rechtstandpunkt verteidigen können
Online seit 02.11.2011
Primärrecht der EU verpflichtet nicht dazu, in ergänzend verwendeten Vertragsbedingungen Mindestanforderungen für Nebenangebote zu definieren
Online seit 02.11.2011
Trennung von verfahrensbegleitenden Auskünften und Nichtabhilfeentscheidungen als Voraussetzung für das Ingangsetzen von Rechtsbehelfsfristen
Online seit 21.10.2011
Vorbefasster Bieter darf nicht automatisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden
Online seit 21.10.2011
Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften als öffentliche Aufträge gem. § 99 GWB
Online seit 21.10.2011
Zulässigkeit der Vorgabe eines Leitprodukts in der Leistungsbeschreibung bei erkennbarem Vorliegen von sachbezogenen und auftragsbezogenen Gründen
Online seit 20.10.2011
Bieter sind bei Vergabe unterhalb des Schwellenwerts grundsätzlich auf die Geltendmachung allgemeiner Schadensersatzansprüche beschränkt
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Online seit 16.05.2012
Mehrfach vertragswidriger Nachunternehmereinsatz berechtigt zur Verhängung einer Vergabesperre
Grundsätzlich können Angebote von Bietern, die nachweislich so eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, ausgeschlossen werden, ohne dass sich die Betroffenen auf das Diskriminierungsverbot berufen können. Für eine Vergabesperre außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens müssen jedoch die Umstände, auf die die Sperre gestützt wird, geeignet sein, den Ausschluss generell zu rechtfertigen. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn mehrfach vertragswidrig Nachunternehmereinsätze erfolgt sind.
KG Berlin, Entsch. v. 08.12.2011 - 2 U 11/11.Kart