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23.04.2012
Elektronische Auftragsvergabe („e-Vergabe“) bedeutet, dass sich Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen oder der Ausschreibung von Bauarbeiten elektronischer Kommunikationsmittel bedienen. Eine stärkere Nutzung von e-Vergabe-Systemen in Europa kann erhebliche Einsparungen für die europäischen Steuerzahler bewirken.
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20.04.2012
Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist gestern, am 19.04.2012, vor dem BVerwG in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, die ihr die Nutzung ihrer im Hafengebiet von Norddeich gelegenen Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zur Anlegung eines Parkplatzes auf der sich an die Halle anschließenden Freifläche für ca. 750 Kraftfahrzeuge erlaubt.
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20.04.2012
Das BVerwG in Leipzig hat gestern, am 19.04.2012, entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Hannover (Antragsgegnerin), der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums der Beigeladenen für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, nicht zu beanstanden ist, und hat damit das OVG Lüneburg bestätigt.
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20.04.2012
Mit Urteilen vom 19.04.2012 hat das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen die Klagen zweier Nachbargemeinden und eines Anwohners, die im Ergebnis auf eine Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen am Verkehrsflughafen Köln/Bonn gerichtet waren, abgewiesen.
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19.04.2012
Bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts sollen die Bundesländer und Betroffene frühzeitig eingebunden werden.
18.04.2012
Wolfgang Bremer erhielt am 16.04.2012 aus den Händen des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland seine Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht.
16.04.2012
Mit einem am 13.04.2012 bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Gießen den Eilantrag eines Flugplatzbetreibers abgelehnt, der sich gegen die Entscheidung der Regionalversammlung Mittelhessen gewandt hatte, mit der diese eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010 im Bereich der Gemeinde Freiensteinau zulassen hatte.
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16.04.2012
Die von der Kreisverwaltung Germersheim gegenüber einem Spielhallenbetreiber im Zentrum von Germersheim ergangene Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Spielhalle um einen zusätzlichen Raum ist rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 22.03.2012 entschieden.
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13.04.2012
Mit Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass das Zeltlager der iranischen Asylbewerber in Würzburg verboten bleibt. Ein zweiter Pavillon darf jedoch für den konkreten Versammlungszweck aufgestellt werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg wurde damit teilweise bestätigt.
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13.04.2012
Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das der VGH mit einem am 12.04.2012 bekannt gegebenen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, das einen Abgabenbescheid des Landratsamts Konstanz aufhebt, der eine solche Verrechnung ablehnt.
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