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BayVerfGH: Rauchverbot in der Gastronomie gilt auch für Raucherclubs

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-02-03 09:57:09

Das strikte Rauchverbot in Bayerns Gastronomie gilt auch für Rauchervereine und Raucherclubs. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Az.: Vf. 26-VII-10).

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BVerwG: Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-02-03 10:08:30

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist.

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BVerwG: Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-02-03 09:57:08

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf.

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BMVBS erinnert an Überprüfung des Bauforderungssicherungsgesetzes

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-02-02 11:15:38

Ramsauer: Bau- und Handwerksbetriebe dringend gefragt!

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen in Bonn hat Bundesbauminister Peter Ramsauer vor 400 Gästen auf die derzeit laufende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes hingewiesen.

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AG Wiesbaden: Nachbarn müssen erotisches Massagestudio dulden

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-02-01 11:45:17

Die Mitbewohner einer Eigentumsanlage müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Dies entschied das hessische Gericht in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil.

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LG Berlin: Grüezi-Real-Estate AG muss Immobilienkauf rückabwickeln

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-02-02 09:59:26

Die Berliner Immobilienfirma Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in der Hauptstadt rückgängig machen und Schadensersatz zahlen. Das teilte das Landgericht am Mittwoch mit. Im Urteil hieß es, die Firma müsse sich die Beratungsfehler zurechnen lassen, obwohl sie die Immobilie aus ihrem Besitz nicht selbst verkaufte, sondern einen Vermittler zwischenschaltete.

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Zoff am Gartenzaun: Generation 60 Plus sucht das Gespräch

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-02-01 10:52:03

Wenn es im nachbarschaftlichen Gebälk knirscht, suchen Senioren nicht Streit, sondern den Dialog: 44 Prozent der Generation 60 Plus gaben in einer repräsentativen Umfrage von immowelt.de an, Differenzen mit der Nachbarschaft im Gespräch zu klären. Die Jüngeren unter Dreißig sind da nicht ganz so ausgeglichen: Nur 19 Prozent suchen das Gespräch, 4 Prozent rufen hingegen die Polizei - eine Idee, auf die die Senioren nicht kommen.

VGH Baden-Württemberg zu Stuttgart 21: Eilantrag des Architektenerben gegen Abriss des Südflügels abgelehnt

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-01-31 11:33:12

Der 5. Senat des VGH hat am Sonntag den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen.

BVerwG: Oldenburg scheitert mit Eilantrag gegen Bahnausbau

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-01-30 16:09:23

Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven können vorerst weitergehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte Eilanträge der Stadt Oldenburg und weiterer Betroffener auf einen vorläufigen Stopp ab. Wie die Stadt Oldenburg am Sonntagabend mitteilte, ist der Ausgang des Hauptverfahrens aber offen.

Verkehrsexperte: Hauptstadtflughafen juristisch nicht zu stoppen

SDietrich@wolterskluwer.de — 2012-01-30 10:20:45

Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens kann nach Einschätzung des Luftverkehrsexperten Hartmut Fricke juristisch nicht verhindert werden. "Da ist kaum etwas zu machen. Das Projekt kann nicht mehr gestoppt werden", sagte der Professor von der Technischen Universität Dresden am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.